Seit einigen Tagen beschäftigt das Thema Weiterbau der Stadtautobahn A100 wieder stärker die Berliner Öffentlichkeit. Umso praktischer, dass das Aktionsbündnis Stopp A100, zusammen mit politischen VertreterInnen schon seit einiger Zeit eine Pressekonferenz zu diesem Thema plant, die am 1. September stattfindet. Hier mein Statement zur A100 aus Sicht eines Friedrichshain-Kreuzberger Direktkandidierenden.
17. Bauabschnitt (Treptower Park bis Storkower Straße)
Die 4,1 km Autobahn sollen laut Bundesverkehrswegeplan dieses Jahresfür 531 Millionen Euro (Schätzung der Vorplanung aus dem Jahr 1999) bis zur Anschlussstelle Storkower Straße gebaut werden. Realistischer sind wohl Kosten von 800 Millionen!
Die Gründe gegen den Weiterbau sind bekannt: Die Feinstaubbelastung würde durch den Weiterbau unerträglich, der Verkehr an der Frankfurter Allee extrem erhöht und die Lärmbelastung für die Anwohner ins Unermessliche steigen. Ein zentrales Argument ist nun: Es steht ja schon im Bundesverkehrswegeplan drin und der Bund zahlt. Aber: Es gab bei der Planung keine ernsthafte Bürgerbeteiligung. Viele Meinungen wurden aufgrund des unklaren Verfahrens nicht gehört. Es gilt: Menschen beteiligen sich ungern an Verfahren, wenn diese unverbindlich sind und wenn unklar ist, was mit ihrer Aktivität passiert. Zudem gab und gibt es keinerlei Aufstellung, wie viele Menschen sich im Rahmen dieses Verfahrens konkret gegen die A100 ausgesprochen haben.
Müllers Argument vom 30. August, dass 40.000 NeuberlinerInnen pro Jahr mehr Autobahn bräuchten, ist unzutreffend! Der Zuwachs ist vor allem aus dem internationalen Bereich und bringt eine unterdurchschnittliche Anzahl an Autos mit (ca. 5000 pro Jahr). Das bedeutet vor allem mehr Druck auf die Mobilitätssysteme. Notwendig wäre ein progressiver Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und der Radschnellwege sowie die Unterstützung von Modellprojekten progressiver Mobilität aus dem Bereich Carsharing.
Der 17. Bauabschnitt darf nie Realität werden. Daher ist auch von den anderen, kritischen Parteien ein klares Commitment gegen den Weiterbau notwendig. Das heißt: Kein Planfeststellungsverfahren, kein Planfeststellungsbeschluss und aktives Engagement dafür, dass der 17. Bauabschnitt aus dem nächsten Bundesverkehrswegeplan gestrichen wird. „Kein Spatenstich in den nächsten fünf Jahren“ ist als Versprechen an die Bürger noch zu wenig, zumal angesichts Zeitplanung, die das sowieso unwahrscheinlich macht. Der Fahrrad-Volksentscheid wäre ein guter Anlass, sich nach der Wahl für alle Seiten gesichtswahrend endlich auf eine zukunftsgewandte Verkehrspolitik zu einigen.
Durch die Änderung der Pläne würde Deutschland ca. 800 Millionen Euro sparen, Berlin mindestens die 60 Millionen an Planungskosten.
16. Bauabschnitt (bis Treptower Park)
Die Diskussion über den 17. Bauabschnitt täuscht auch darüber hinweg, dass es noch möglich ist, den 16. Bauabschnitt (Kosten: mindestens 473 Millionen Euro) zu stoppen. Dabei gelten alle Argumente von 2011 immer noch! Enttäuschend ist aus meiner Sicht, dass das im Wahlkampf bislang kaum eine Rolle spielt.
Ich fordere daher den qualifizierten Abschluss am Autobahnkreuz Sonnenallee. Das bedeutet eine Ersparnis von ca. 200 Millionen Euro. Dieses Geld sollte mittelfristig in den Ausbau der digitalen Infrastruktur investiert werden, die im gleichen Ministerium angesiedelt ist. Deutschland ist immer noch im Hintertreffen im OECD-Vergleich, in dem es auf dem fünftletzten Platz liegt.
Für BerlinerInnen bedeutet der Baustopp zudem weniger Feinstaub und Umweltbelastung und finanziell die Ersparnis der Planungsmaßnahmen. Die freiwerdenden Flächen sollten als Grünflächen und günstiger Wohraum genutzt werden!
Mehr Infos zum Thema hat die Fraktion hier aufbereitet.