Am 12. Dezember 2013 hat das Berliner Abgeordnetenhaus mehrheitlich das Landesabgeordnetengesetz und das Bezirksverordnetenentschädigungsgesetz verändert. Beschlossen wurde neben den Mitteln für die Bezirksverordneten lediglich eine Reform der Mittel der einzelnen Abgeordneten. Ab jetzt haben Abgeordnete monatlich 1000 € für ein eigenes Büro (zu zweit 1700 €) und 3000 € statt bislang 580 € für bis zu drei eigene MitarbeiterInnen. Die Änderungen im Detail: Hier + Änderungsantrag.
Auch ich habe diesen Änderungen zugestimmt. Auch wenn die Wochen und Monate immer wieder über geplante Veränderungen des Plenarablaufs, Redezeiten, Anfragen, Senat usw. berichtet haben – all dies stand im Dezember nicht auf der Tagesordnung und wird frühestens im Februar abgestimmt. Vorher kommt erstmal noch der Beschluss des Verfassungsgerichts über unsere Organklage zu den Rechten von Abgeordneten, die in eine Änderung noch mit aufgenommen werden müsste.
Dies ist ein kurzer Bericht über meine aktuellen Planungen bezüglich der verwendbaren Gelder und der sich daraus ergebenden politischen Konsequenzen:
Ein gemeinsames Büro für Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg
Mein Stamm- und Lieblingsbezirk ist Friedrichshain-Kreuzberg. Meine aktuelle Planung ist es, mir eine Räumlichkeit mit meinem Kollegen Oliver Höfinghoff zusammen zu nehmen, der sich vornehmlich im Neukölln kümmern möchte. Unser gemeinsames „Einzugsgebiet“ würde also grundsätzlich ganz Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg umfassen. (Hinweis: Das soll natürlich keinerlei Exklusivität oder „Vorkaufsrecht“ bedeuten. Es kommt sicherlich auch zu Überschneidungen und wir arbeiten zB. auch gerne und eng mit Abgeordneten anderer Parteien zusammen.) Neben der Unterstützung der parlamentarischen Arbeit soll es auch Aufgabe des Büros sein, eine Anlaufstelle für Menschen und lokale Gruppen zu bieten, bei der Organisation und Vorbereitung von Veranstaltungen zu helfen, Sprechstunden anzubieten usw.. Um eine bessere Erreichbarkeit zu gewährleisten, bietet sich ein gemeinsames Büro einfach an. Dementsprechend suchen wir auch eine Immobilie, die wir gemeinsam einrichten können. Wir haben allerdings trotz noch nichts passendes gefunden. Falls ihr uns einen Tipp geben wollt, schreibt Oliver oder mich an oder wendet euch an Harry Liebs unter harryliebs ät gmail.com.
Wir suchen: Eine Ladeneinheit zur Miete im nördlichen Neukölln bzw. südlichen Kreuzberg. Der Laden sollte mindestens 80 qm groß sein und aus mindestens zwei voneinander getrennten Räumen bestehen. Die Warmmiete sollte 1.700 € mtl. nicht übersteigen. Wünschenswert wäre eine Lage mit Publikumsverkehr und ein größerer Raum für Veranstaltungen.
Aktuelle Einstellungen
Als Unterstützung meiner parlamentarischen Arbeit und als Teil des zukünftigen Teams für das Büro konnte ich Jan Ortgies gewinnen. Jan ist bereits jetzt Mitarbeiter der Piratenfraktion in Braunschweig.
Allerdings hat er bereits länger mit dem Gedanken gespielt, nach Berlin zu gehen (who doesn´t? 😉 und mir deshalb zugesagt. Da er voraussichtlich erst im Februar kommen kann, werden mich Miriam Seyffarth und Xenia Miheeva in den nächsten Wochen bei der Bürosuche unterstützen.
Ich freue mich sehr auf die Verstärkungen im Team und werde mir größte Mühe geben, die zusätzlichen Mittel für die Abgeordneten nicht nur zur Effektivität unserer Arbeit, sondern auch mit der größtmöglichen Sorgfalt und Transparenz zu verwenden.
Ausschreibungen anderer MdA
Ausschreibungen von Abgeordneten, die auf MitarbeiterInnen-Suche sind, werde ich gerne hier veröffentlichen:
– Wahlkreisbüromitarbeiter_in in Treptow-Köpenick für Susanne Graf (Bewerbungsschluss 31.03)
– Referent_in für Open Data für Alexander Morlang (Bewerbung 01.04.)
– Wissenschaftlicher Mitarbeiterin zum 1. April 2013 mit Schwerpunkt umweltpolitische Fragestellungen der Bereiche Wasser, Abfall, Lärm und Luft für Silke Gebel (B90/Grüne) (Bewerbungsschluss 30.01.)
– Referentin für politische Kommunikation (W/M) für Pavel Mayer/Christopher Lauer (Bewerbungsschluss 15.1.)
– Volljuristin (W/M) für Pavel Mayer/Christopher Lauer (Bewerbungsschluss 15.1.)
„…mit dem Gedanken gespielt, nach Berlin zu gehen (who doesn´t?“
Ich.
Man sollte den „;-)“ schon mitlesen. 😉