Am vergangenen Freitag hielt mein Fraktionsvorstand ohne verherige Information, worum es gehen soll, eine spontane Pressekonferenz ab. Der Inhalt lässt sich hier nachvollziehen (hier der taz-Bericht). Dort wurde unter anderem angekündigt, dass auf der heutigen Fraktionssitzung zu den aktuellen Geschehnissen eine Aussprache stattfinden soll. Die Aussprache zu dem fehlenden Videomaterial war sowieso geplant. Jetzt wird die Sitzung noch um andere Themen erweitert. Ich sehe das als Chance, Missverständnisse zu korrigieren und sich wieder aufeinander zu zu bewegen.
Ich möchte dabei aber betonen, dass ich mich an einer Suche nach sogenannten „Maulwürfen“ bzw. „Lecks“ in der Fraktion nicht beteiligen werde und diese rundheraus ablehne. Das hilft uns nicht weiter und führt dabei sogar in die ganz falsche Richtung. Ich war auch schon ab und an „Opfer“ von Indiskretionen und Informationsweitergaben seitens Parteimitgliedern, darunter wie ich mittlerweile sicher weiß, auch schon mehrfach von Christopher Lauer selbst, und ich habe daraus nie einen großen Skandal konstruiert, sondern die Sache mit einer Prise Zynismus und Gleichmut aufgenommen. Ich habe Einblicke in andere Parteien und deren internen Umgang miteinander und weiß, dass die Piraten im Großen und Ganzen vernünftig(er) miteinander umgehen und sich sehr solidarisch gegeneinander verhalten.
Stattdessen will ich gerne konstruktive Fragen stellen, die vielleicht ein wenig Licht ins aktuelle chaotische Dunkel bringen. Damit es wirklich Licht gibt, sind wir jedoch in der Verpflichtung, die Debatte – soweit nicht zwingend anders erforderlich – öffentlich zu führen. Die untigen Fragen sind alle juristisch überprüft. Das heißt, sie öffentlich zu fragen, wurde als datenschutztechnisch unbedenklich eingestuft. Anders verhält es sich natürlich mit den Antworten. Ich schätze, dass die Antworten auf etwa ein Drittel der Fragen nur intern beantwortet werden können, da sie die Interessen von Mitarbeitern oder Dritten betreffen. Daher werde ich heute beantragen, zwei zusätzliche Punkte auf die Tagesordnung zu setzen:
TOP 1. Fragen an den Fraktionsvorstand und Aussprache dazu
TOP 2. Fragen an den Fraktionsvorstand und Aussprache dazu (nicht-öffentlich)
Ich gehe davon aus, dass sich alle Fraktionäre vor der Aussprache zu diesen Fragen bewusst machen, was sie öffentlich sagen können, ohne in den sensiblen Bereich zu gehen. Die Fragen liegen Christopher Lauer seit Sonntag mittag schriftlich vor, insofern kann er uns ja dann einfach zu Beginn mitteilen, welche Antworten öffentlich gegeben werden und welche nicht-öffentlich.
1. Warum wurde die bislang gut funktionierende und mit den damaligen Ausschreibungen korrelierende Strategie, zwei gleichberechtigte Pressereferenten zu haben, im April 2013 fallen gelassen?
2. Was war der Grund dafür, eine der Referentinnen für Pressearbeit und nicht zum Beispiel andere mit den Prozessen in Fraktion und Partei erfahreneren Referenten zum Leiter der Pressestelle zu machen?
3. Wie wurde diese Entscheidung dokumentiert?
4. Warum wurden von dieser Entscheidung Heiko Herberg und Andreas Baum am 22.4. auf einer sogenannten (in §15 der Fraktionssatzung nicht vorgesehenen) Vorstandssitzung informiert, aber nicht der Rest der Fraktion?
5. Wurde zu diesem Zeitpunkt geplant, der Fraktion möglicherweise vorzuschlagen, Arbeitsverträge von Referenten für Pressearbeit über den 31.12.2013 hinaus zu verlängern?
6. Wie werden gegenseitige Mitteilungen und Kenntnisnahmen bzw. Entscheidungen der Vorstandsmitglieder momentan im allgemeinen dokumentiert?
7. Wann war geplant, den Rest der Fraktion über diese Entscheidung zu informieren?
8. Wann gab es die ersten Presseanfragen bezüglich des Verhältnisses von Christopher Lauer und der Mitarbeiterin von Susanne Graf bzw. dem Verwandtschafts- und Beziehungsverhältnis zu Fraktionsmitarbeitern, zur Beförderung von Referenten der Pressestelle zur Leitung der Pressestelle und zu der fehlerhaften Video-/Audioaufzeichnung vom April?
9. Wie war die Strategie zum Umgang mit diesen Anfragen?
10. Wann und mit welcher Überlegung wurde diese Strategie geändert?
11. Wann kam die Idee auf, zu dieser Sache eine Pressekonferenz zu machen?
12. Welche Personen waren in die Überlegung, eine Pressekonferenz zu machen, eingebunden?
13. Wer hat in welchem Rahmen die Entscheidung getroffen, dazu eine Pressekonferenz zu machen?
14. Warum wurde erstmalig in der Geschichte der Partei, eine Pressekonferenz abgehalten mit dem Ziel, andere Partei- bzw. Fraktionsmitglieder schlecht dastehen zu lassen und ein negatives Klima in der Fraktion zu skiziieren?
15. Wann wurden Heiko Herberg und Andreas Baum darüber informiert?
16. Warum wurde die Fraktion erst kurz vor Beginn der Pressekonferenz darüber informiert?
17. Wie kommt die Aussage auf der Pressekonferenz zustande, dass die der Presse vorliegenden Informationen von einem Fraktionsmitglied an die Presse gegeben worden sein müssen?
18. Um welche Informationen handelt es sich konkret?
19. Wie kann ausgeschlossen werden, dass die Informationen anders als über ein Fraktionsmitglied an die Presse gegeben wurden?
20. Welchen Fraktionsmitgliedern lagen alle oben genannten Informationen vor?
21. Gibt es über den Verdacht des „Zustechens von Infos“ hinaus Hinweise auf ein Komplott oder eine Verschwörung gegen den Fraktionsvorstand?
22. Wieso wurde auf der Pressekonferenz explizit darauf hingewiesen, dass Gerwald Claus-Brunner in der Pflcht steht, ein schlüssiges Konzept für den fahrscheinlosen ÖPNV aufzustellen?
23. Wurde dies mit Gerwald Claus-Brunner im Vorfeld abgesprochen? Wurden die Mitglieder des Verkehrsausschuss darüber informiert?
24. Wurden Journalisten im Vorfeld darauf hingewiesen, dass es auf der Pressekonferenz auch um Verkehrsangelegenheiten gehen wird, wenn ja welche?
25. Warum wurden Heiko Herberg und Andreas Baum offiziell über das Verhältnis zwischen Christopher Lauer und der Mitarbeiterin von Susanne Graf informiert, aber nicht Susanne Graf?
26. Welche Rolle spielte bei dieser Nicht-Information die Tatsache, dass Susanne Graf Anfang 2012 sehr klar machte, dass es ihr aufgrund ihrer vorherigen Erfahrungen wichtig sei, dass es zu keinem Beziehungsverhältnis innerhalb der Fraktion käme?
27. Wann war geplant, Susanne Graf offiziell darüber zu informieren?
28. Gab es nach der Fraktionssitzung am 9.4. Nachgespräche über den Ablauf der Sitzung und die Wortwahl von Christopher Lauer in der Debatte mit Gerwald Claus-Brunner?
29. Falls ja, sind daraus konkrete Handlungen / Ideen entstanden, falls ja welche?
30. Wann war bekannt, dass es Fehler bei der Video-/Audioaufzeichnung der Fraktionssitzung am 9.4. gab?
31. Wer hat daraufhin das Material wann und wie überprüft? Zu welchem Ergebnis ist man dabei gekommen?
32. Welche Maßnahmen wurden daraufhin eingeleitet?
33. Wo ist der Speicherstick jetzt und wurde eine Datenrettung ausgeführt? Wenn ja, mit welchen Ergebnis, wenn nein, warum? Und wurde in Betracht gezogen eine Datenrettung durch Dritte durchzuführen?
Hier ist das Protokoll des öffentlichen Teils der Sitzung. Hier ist unser Abschlussstatement.
Gute Fragen. Die Antworten dürften interessant sein. Auch die Antworten aus dem vertraulichen Bereich sollten nach Möglichkeit (erkennbar) geschwärzt veröffentlich werden, so dass der Sinn erhalten bleibt, aber ggf. Personalien von einfachen Angestellten geschützt bleiben.
Simon
Danke, Fabio, dass Du Dich einsetzt für eine transparente Aufklärung. Das ist ja schon fast wie bei einer kleinen schriftlichen Anfrage an die Regierung hier… ich hoffe, die Antworten werden, sofern unbedenklich (Datenschutz) hier veröffentlicht…
Gibt es denn nun, nachdem die Wogen sich ein bisschen geglättet haben, auf wenigstens ein paar dieser Fragen eine Antwort, welche der interessierten Bürgerin mitgeteilt werden könnte?
Nach weiteren drei Wochen würde mich nun doch interessieren, was aus den Fragen und den dazugehörenden Antworten geworden ist. Dürfen denn gar keine veröffentlicht werden? Sonst könntest Du doch wenigstens die, die wir sehen dürfen, zugänglich machen?