Auf der Plenarsitzung am Donnerstag den 30. August habe ich zum Asylverfahren und zum Thema Integration gesprochen.
Das Flughafenschnellverfahren, zu dem es in Schönefeld zwar bereits ein Gefängnis, nicht aber einen Flughafen gibt, ist meiner Meinung nach ein unfaires Mittel um hilfebedürftige Menschen so schnell wie möglich außer Landes zu schaffen. Dieser Meinung sind auch die Länder Brandenburg und Rheinland-Pfalz die eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Abschaffung dieses Verfahrens auf den Weg gebracht haben. Die Opposition hat in dieser Frage einen gemeinsamen Antrag eingereicht, damit auch Berlin diese Initiative im Bundesrat unterstützt. Ob es dazu kommt, wird noch im Innenausschuss diskutiert. Vermutlich wird jedoch die SPD in Berlin durch die CDU daran gehindert sich zu einer menschlichen Lösung durchzuringen.
Danach ging es um die Stelle des Landesbeauftragten für Integration, eine Stelle die sowohl auf Bundes- als auch auf Bezirksebene mit größeren Kompetenzen ausgestattet ist. Der Senat will diese Stelle jedoch auf Abteilungsleiterebene einrichten, damit direkt und weisungsgebunden in die Verwaltungsstrukturen einbinden. Eine unabhängige Arbeit ist somit kaum möglich. Seltsam war auch der Umgang des Senats mit dem neu gewählten Landesbeirat für Integration.