Auf der Plenarsitzung am Donnerstag, dem 8. März habe ich zur aktuellen Stunde und zum Thema Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer gesprochen.
Zum Thema Kommunales Wahlrecht für nicht aus der EU stammende in Berlin lebende Ausländer (hier unser Ticket) sprach ich nach Burkhard Dregger von der CDU. Sichtlich beschämt gab es seitens der SPD-Fraktion während seiner Rede keinerlei Regung und keinen Applaus. Trotz viel Kritik für die Haltung der CDU zu Staatsbürgerschaft und Wahlrecht hatte ich am Ende meiner Rede noch einen konstruktiven Vorschlag für die Koalitionsfraktionen parat:
Zur Aktuellen Stunde konzentrierte ich mich auf den Bereich Integrationspolitik. Kürzlich trat der Integrationsbeauftragte zurück, der im Neuen Senat zum Abteilungsleiter degradiert worden war. Der Integrationsbeirat ist bis Mai handlungsunfähig und auch sonst ist nicht viel zu hören vom Senat. Am Ende gehe ich auf einen Kommentar von SPD-Fraktionschef Read Saleh ein, der uns in seiner Rede aufgefordert hatte, ein Konzept für den fahrscheinfreien ÖNPV in 160(!) Zeichen vorzulegen: