Diese Woche wird die Piratenfraktion einen Antrag in das Berliner Parlament einbringen, der auf einem sehr medienwirksamen, aber auch kontrovers diskutierten Forderung aus unserem Wahlprogramm fußt. Daher möchte ich hier noch ein paar Zeilen zur aktuellen Situation und zu den Hintergründen dieses Antrags schreiben.
Ein Beitrag zum Wahlalter 0 der RBB-Sendung „ZIBB“ Zuhause in Berlin-Brandenburg
Es geht um unseren Antrag zur Absenkung des Wahlalters auf 0 Jahre, hier der Verfassungsänderungsantrag und der Antrag zur Änderung des Wahlgesetzes. Der Vollständigkeit halber hier noch der Antrag zur Absenkung des Wahlalters auf 16 der Grünen/Linken (Verfassung, Wahlgesetz). Den Antrag der beiden anderen Oppositionsfraktionen unterstützen wir natürlich, wir durften ihm jedoch nicht beitreten, da wir ja einen eigenen Antrag haben. Die Senkung des Wahlalters ist, realistisch betrachtet, so gut wie aussichtslos. Schon in der letzten Wahlperiode haben Linke und SPD einen Antrag der Grünen abgelehnt, jetzt wird sich die SPD an den Koalitionsvertrag halten, der eine Absenkung nicht vorsieht. Schade für die Bürger, da es eine ca. 75% Mehrheit für die Absenkung gibt, weniger schade für die SPD – da bekannt ist, dass die Fraktion sich gar nicht so sehr über die Position ihrer Partei freut, kommt es ihr sicher zupass, dass sie auf den Koalitionsvertrag und die Regierungserkläung verweisen kann, um ihre Ablehnung zu begründen.
Wir Piraten sind jedoch der Meinung, dass diejenigen, die überhaupt Wahlrechtseinschränkungen fordern – egal in welcher Weise – in der Rechtfertigungspflicht stehen und werden daher das Thema Kinderwahlrecht auf die Tagesordnung setzen. Wer dazu noch zusätzliche Argumente sucht, findet sie auf der tollen Webseite http://kraetzae.de. Ziel ist NICHT, dass Eltern mehr Stimmen erhalten und Ziel ist auch nicht, dass Babies wählen gehen. Wir wollen nur keine willkürliche Altersbegrenzung, die Menschen von einem Bürgerrecht ausschließen. Wer wählen will und in der Lage ist, die Unterlagen anzufordern, der sollte von der Gesellschaft darin unterstützt werden, dies zu tun. Auch weiterhin gilt natürlich, dass zivilgesellschaftliches Engagement, Volksentscheide und -begehren und viele weitere Möglichkeiten, die Gesellschaft mitzugestalten, genauso wichtig oder noch viel wichtiger als der pure Gang an die Urne sind. Das sollte jedoch nicht ausschlaggebend sein, für die Entscheidung.
Ich freue mich, dass Susanne und Gerwald diese Anträge ausgearbeitet haben und freue mich auf die morgigen Reden im Parlament dazu.
Update: Hier die Rede von Susanne im Abgeordnetenhaus zu unserem Antrag: