Abschiebungen

Priorität der Piraten­fraktion: Kein Mensch ist illegal! Legali­sierung von Menschen ohne regulären Aufent­halts­status

Am Donnerstag, den 26. Mai 2016, im Plenum des Abgeord­ne­tenhaus gehaltene Rede zur Priorität der Piraten­fraktion „Kein Mensch ist illegal! Legali­sierung von Menschen ohne regulären Aufent­halts­status“. Wir sprechen viel über die Situation von Menschen im Asylver­fahren oder im Duldungs­status. Viele Menschen sind aber auch ganz ohne regulären Aufent­halts­status hier. Auch diese gehören zur Zustän­digkeit des … Mehr lesen

Wieviel Restver­nunft hat der Innen­senat?

 „Kein vernünf­tiger Mensch kommt auf die Idee, jemand nach Syrien abzuschieben […]“

(Thomas Klein­eidam, Innen­po­li­ti­scher Sprecher der SPD-Fraktion, in der 9. Plenar­sitzung des Berliner Abgeord­ne­tenhaus am 23. Februar 2012 zum Antrag „Abschiebung nach Syrien sofort stoppen“)

 „Anzahl der Abschie­bungen nach Syrien im Januar 2013: 1“

(Frank Henkel, Innen­se­nator, in der Antwort auf die Anfrage des Abgeord­neten Fabio Reinhardt vom 23. Februar 2013)
Das führt uns wohl zur einzig möglichen Inter­pre­tation: Der Innen­senat ist mindestens unver­nünftig, vielleicht sogar geistes­krank. Zumindest nach Darstellung der SPD…

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