Meine Antworten auf die Fragen zum Kandi­da­ten­check (in lang)

Das Projekt Abgeord­ne­ten­watch kennt mittler­weile sicher so ziemlich jeder. Dort habe mittler­weile als Direkt­kan­didat in Kreuzberg 3 auch ein Profil. In Zusam­men­arbeit mit dem RBB und Spiegel Online wird es auch noch den Kandi­da­ten­check geben. In diesem kann man seine Wahlkreis­kan­di­daten gegen­über­stellen und vergleichen, welcher am besten zu einem passt. Den wählt man dann. (Oder auch nicht.) Dafür muss jeder 25 Fragen mit Zustimmung, Ablehnung oder Unent­schlos­senheit beant­worten. Einen Erklä­rungstext kann man auch dazu setzen. Aller­dings nur einen kurzen. Was mir nicht so bewusst war, als ich mit den Romanen anfing. Insofern habe ich die 300 Zeichen beim ersten Antworten bei quasi keiner Frage einge­halten. Damit die ungekürzten Texte nicht ganz für die Katz waren, stelle ich sie hier nochmal online. Viel Spaß beim Lesen:

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These: Das Land Berlin soll sich für einen gesetzlich festge­schrie­benen
Mindestlohn einsetzen.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Grund­sätzlich halte ich einen Mindestlohn für eine berech­tigte Über­gangs­lösung, da das langfristige Ziel der Piraten­partei Berlin ein bedin­gungs­loses Grund­ein­kommen ist. Viele Menschen arbeiten unter extremen Belas­tungen für einen zu geringen Lohn. Ein bedin­gungs­loses Grund­ein­kommen könnte an der Stelle die Möglichkeit geben, „Nein!“ zu sagen. Unter diesen Umständen ist ein Mindestlohn dann nicht mehr nötig, ja sogar behin­dernd. Solange es jedoch noch keine umfas­sende bedin­gungslose Absicherung gibt, ist es aber vernünftig Menschen staatlich zu garan­tieren, fair entlohnt zu werden. Auch die Lohndumping-Spirale nach unten könnte gestoppt werden, unter der auch Unter­nehmen leiden, die ihren Mitar­beitern gerne faire Preise zahlen würden.

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These: Der Anteil von Frauen in Führungs­po­si­tionen soll durch eine Quoten­re­gelung erhöht werden.

Ihre Auswahl: Unent­schlossen

Ihre Begründung: Quoten können ein probates Mittel sein, um konkret Frauen in Positionen zu bringen, die ihnen sonst verschlossen geblieben wären. Vor allem in Deutschland ist das ein virulentes Thema, da wir im inter­na­tio­nalen Vergleich mit Indien auf einem Rang bei weiblichen Führungs­po­si­tionen rangieren, während andere Indus­tri­e­länder bis zu 7 mal mehr Frauen in entschei­denden Positionen haben. Dieser Missstand hängt jedoch viel stärker mit der Menta­lität und Kultur zusammen, als dass er er mit einer simplen Quoten­reglung behoben werden könnte. Auch kann unter Umständen das Gegenteil von dem eigent­lichen Ziel erreicht werden, nämlich dass die Arbeit von Frauen abwertend unter dem Begriff „Quoten-Frau“ wahrge­nommen wird. Viel mehr tut es Not, Karriere und Kinder besser mitein­ander vereinbare zu machen und gängige Klischees abzubauen, die Männern geradezu verwehren, auch Vater und Hausmann sein zu können.

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These: Das Land Berlin soll Arbeitsplätze für Langzeit­ar­beitslose finan­zieren.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Solche Maßnahmen sind de facto meistens nicht zielführend, sondern zwingen die Menschen zu sinnloser Betä­tigung. Die Piraten Berlin setzen sich für ein Recht auf sichere Existenz und gesell­schaft­liche Teilhabe ein, was einen Zwangs­dienst aussch­ließt. Grund­sätzlich muss gerade Langzeit­ar­beits­losen die Möglichkeit gegeben werden, sich als anerkannter Teil der Gesell­schaft einbringen zu können – unabhängig von Lohnarbeit.

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These: Das Land Berlin soll seine Wohnungs­bau­ge­sell­schaften, die
Stadt­rei­nigung BSR, die BVG und die Messe verkaufen.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Eine komplette Priva­ti­sierung ist nicht zu begrüßen, da – wie der Verkauf der Wasser­werke gezeigt hat – eine Preis­s­tei­gerung fast unver­meidlich die Folge ist. Infra­struktur muss in öffent­licher Hand bleiben. Über die Ausschreibung des Betriebes kann man ggf. verhandeln. Darüber hinaus müssen alle Verhand­lungen nachvoll­ziehbar und trans­parent gestaltet sein! Kein Vertrag darf abgeschlossen werden ohne vorherige Veröf­fent­li­chung.

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These: Die hohen Schulden lassen keine andere Wahl: Im öffent­lichen Dienst muss weiter Personal abgebaut werden.

Ihre Auswahl Unent­schlossen

Ihre Begründung: Grund­sätzlich wird es in Zukunft möglich sein, weiteren Perso­nal­abbau im Öffent­lichen Dienst zu prakti­zieren. Dieser sollte jedoch zielge­richtet und maßnah­me­n­ori­en­tiert statt­finden. Ein pauschales „Mehr“ oder „Weniger“ hilft nicht weiter. Statt­dessen sollte in allen Behörden die Notwen­digkeit bestimmter Stellen hinter­fragt werden.

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These: Berlin soll eine CityTax für Touristen einführen.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Die Zahlen der Berlin besuchenden Touristen steigen konti­nu­ierlich an. Neben den vielen Attrak­tionen ist Berlin auch durch seine güns­tigen Preise, durch die es anderen Groß­städten leicht konkur­rieren kann, attraktiv. Daher würde eine CityTax zur Aufbes­serung der klammen Kassen für zahlungs­kräftige Touristen, die nur wenige Tage bleiben, dem Ansturm keinen Abbruch tun. Dies wäre durchaus legitim, da sich die Touristen mit dieser Abgabe an Ausgaben wie der Verbes­serung des ÖPNV betei­ligen, die die Stadt Berlin auch für sie weiter attraktiv machen.

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These: Die Berliner Wasser­be­triebe gehören in öffent­lichen Besitz. Anteile des Unter­nehmens sollen daher zurück­ge­kauft werden.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Wasser­ver­sorgung unter die Maxime des Profits zu stellen ist eine sehr gefähr­liche Entwicklung. Besonders für Gering­ver­diener kann es hier schnell zu horrenden Preisen kommen. Wasser­ver­sorgung ist ein Menschen­recht. Daher sollte die Stadt direkten Einfluss auf Produk­ti­ons­ver­hält­nisse und Preis­ent­wicklung nehmen.

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These: Die letzten beiden Kita-Jahre sollen weiterhin auch für Gutver­diener beitragsfrei bleiben.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Gerade KITAs sollten möglichst bunt gemischt sein mit Kindern aus allen Milieus und Gehalts­schichten. Dies lässt sich nur gewähr­leisten durch möglichst offene Struk­turen. Zudem sind KITAs als Teil der öffentlich finan­zierten Bildung zu behandeln und damit für alle Menschen kostenfrei zu stellen. Die Betei­ligung besser Verdie­nender an den Bildungs­aus­gaben der öffent­lichen Hand soll möglichst auf anderem Wege, zum Beispiel über Steuern, geschehen.

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These: Studien­ge­bühren sind sozial ungerecht und werden auch zukünftig nicht erhoben.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Studien­ge­bühren wirken sozial selek­tierend. Zugang zu Wissen und Bildung muss maximal frei sein. Studien­ge­bühren sollen wie andere Bildungs­aus­gaben unabhängig vom Einkommen der Eltern nicht erhoben werden. Zudem muss der aktuelle BafÖG-Satz bald wieder an die aktuellen Verhält­nisse angepasst werden. Eliten­för­de­rungs­pro­gramme, wie die der aktuellen Bundes­re­gierung sind hingegen abzulehnen.

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These: Die Gymnasien sollen als eigen­stän­diger Schultyp erhalten bleiben.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Das dreigliedrige Schul­system ist veraltet und wird den Bedürf­nissen der Schüler nicht gerecht. Außerdem werden geistig und körperlich behin­derte Kinder syste­ma­tisch ausge­schlossen, was gegen die inter­na­tionale Kinder­rechts­kon­ven­tionen verstößt. Das Ziel muss staat­li­cher­seits eine Schule für alle sein, in der sowohl unter- als auch über­for­derte Schüler erfolg­reich an Bildung parti­zi­pieren können. Die ideale Lösung hierfür ist ein Modul­system, wo nach Fach und Kompetenz gefördert wird und nicht nach Alter und Milieu. Umsetzbar wäre dies zum Beispiel im Rahmen der von der Piraten­partei propa­gierten „Fließenden Schullaufbahn“.

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These: Am neuen Flughafen Berlin-Brandenburg soll ein strenges Nacht­flug­verbot von 22 Uhr bis 6 Uhr gelten.

Ihre Auswahl: Stimme zu.

Ihre Begründung: Ich befür­worte ein Nacht­flug­verbot, da dies dem Anwoh­ner­schutz dient und somit vielen Bewohnern Berlins zugute kommt. Die Industrie versucht diese Maßnahme als zu starke Einschränkung für den Verkehr darzu­stellen, dies sollte bei der Bewertung der Situation von der Politik zur Kenntnis genommen, aber nicht zum Maß der Dinge gemacht werden.

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These: Die Autobahn A 100 soll von Neukölln nach Treptow verlängert werden.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Die PIRATEN Berlin lehnen den weiteren Ausbau der A100 ab. Der Ausbau wirkt sich negativ auf die Lebens­qua­lität des betrof­fenen Gebietes in den Bezirken Treptow-Köpenick und Fried­richshain aus. Die Weiter­führung des Verkehrs­auf­kommens von der A100 in den Innen­stadt­be­reich führt nicht zu einer Entlastung des Indivi­dual­ver­kehrs, sondern zu einer Belastung durch vermehrte Staubildung in den Ab- und Auffahrts­be­reichen als auch zur Erhöhung der Lärm- und Emissi­ons­be­lastung und verringert somit die Entwicklung des Gebietes zu einem attrak­tiven Wohngebiet.

Die Verkehrs­po­litik vergan­gener Genera­tionen, durch neue Verkehrswege Entlastung des Indivi­dual­ver­kehrs zu schaffen, halten wir für überholt. Wir verfolgen den Weg, den Berlinern und den Besuchern unserer Stadt durch den Ausbau des ÖPNV Alter­na­tiven zum motori­sierten Indivi­dual­verkehr zu bieten.
Den bereits für das Projekt bewil­ligte Etat werden wir in ein Alter­na­tiv­projekt mit ähnlichem Nutzen einbringen. Wir sehen im Erhalt und Ausbau der sich teilweise in desolatem Zustand befin­denden Bundess­traßen ( 1 – 2- 5 – 96 – 101) eine Alter­native, wobei wir einen Ausbau der Fuß- und Radwege priori­sieren.
Wir unter­stützen die Klage des BUND, des Bezirksamtes Fried­richshain-Kreuzberg, privater Grund­stücks­ei­gen­tümer und Gewer­be­trei­bender gegen den Planfest­stel­lungs­be­schluss zum Ausbau der A100 und werden eine prinzi­pielle, direkte und demokra­tische Betei­ligung der Bürger an Verkehrs­pro­jekten in Berlin, sowie die vollständige Trans­parenz über die seitens des Landes Berlin geführten Ausschrei­bungen, Verhand­lungen und Vertrags­ab­schlüsse zu Verkehrs­pro­jekten umsetzen.

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These: In Berlin soll es weniger Tempo-30-Zonen geben.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Es ist wichtig, dass sich der Verkehr auf den Nicht-Haupt­straßen an der Situation vor Ort und den Bedürf­nissen der Anwohner orien­tiert und dass er sicherer für Passanten und Fahrrad­fahrer wird. Tempo 30 Zonen mögen eine legitime Möglichkeit sein, diese Aufmerk­samkeit seitens der Autofahrer über Verbote und angedrohte Sanktionen herbei­zu­führen. Aller­dings ist der deutsche Schil­derwald sowieso schon viel zu groß und unüber­sichtlich. Sinnvoller wäre es daher jedoch, das Gefühl des Mitein­ander und des gegen­sei­tigen Rück­sicht­nehmens über das mittler­weile in sehr vielen Kommunen disku­tierte Konzept der »Shared Spaces« herzu­stellen.
»Shared Space« bezeichnet eine Planungs­phi­lo­sophie, nach der vom Verkehr genutzter öffent­licher Straßenraum lebens­werter, sicherer und im Verkehrs­fluss verbessert wird. Charak­te­ris­tisch ist dabei das Fehlen von Verkehrs­zeichen, Signal­an­lagen und Fahrbahn­mar­kie­rungen, sowie die Gleich­be­rech­tigung der Verkehrs­teil­nehmer. Dabei tritt die gegen­seitige Rück­sicht­nahme in den Vorder­grund, wobei unter anderem die Vorfahrts­regeln weiterhin Gültigkeit besitzen.

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These: Sobald wie möglich sollen Teile des S-Bahn-Verkehrs ausge­schrieben werden, so dass sich Konkur­renten der Deutschen Bahn bewerben können.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Die S-Bahn Berlin gehört in kommunale Hand. Für die Erstellung eines gesamt­städ­ti­schen Konzeptes des ÖPNV und der Wahrnehmung der hoheit­lichen Aufgaben zur Gewähr­leistung eines reibungs­losen ÖPNV sehen wir die Rekom­mu­na­li­sierung der Infra­struktur (Netz, Werkstätten und Stationen) der S-Bahn durch Übergabe vom Bund an das Land Berlin als erfor­derlich an. Wir setzen uns für die direkte Über­nahme der Verant­wortung für die S-Bahn durch das Land Berlin und die Über­führung der Geschäftstä­tigkeit in eine Anstalt öffent­lichen Rechts ein. Andere Unter­neh­mens­struk­turen sehen wir aufgrund der Gewin­n­ori­en­tierung bzw. der Haftungs­grenzen als nicht geeignet an. Berlin muss sich seiner Verant­wortung stellen und selbst die Aufgabe der Gewähr­leistung eines öffent­lichen Perso­nen­nah­ver­kehrs über­nehmen.

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These: Berlin braucht ein öffentlich geför­dertes Programm zur energe­ti­schen Gebäu­des­a­nierung, um Energie­ver­brauch und Co2-Ausstoss zu reduzieren.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Grund­sätzlich sind diese Maßnahmen sehr zu begrüßen. Jedoch wurden viele solcher im ersten Moment sinnvoll erschei­nenden Maßnahmen bisher als Vorwand benutzt, um die Mietpreise in die Höhe zu treiben und gewachsene Bevöl­ke­rungs­struk­turen zu zerschlagen. Durch ein Mitent­schei­dungs­recht der Mieter bei diesen Maßnahmen müssen solche Auswüchse in Zukunft verhindert werden.

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These: Berlin braucht nach Jahren des Stellenabbaus wieder mehr Polizisten.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Ein Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei ist richtig. Eine ausrei­chende Anzahl Polizei­be­amter sind notwendig, damit an besonders gefähr­deten Stellen Präsenz gezeigt werden kann, die heute mittels Kameras über­wacht werden. Nur so können Straf­taten, insbe­sondere Gewalt­taten, wirkungsvoll verhindert werden.

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These: BVG, S-Bahn und Polizei sollen mit mehr Personal auf den Bahnhöfen präsent sein.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Verschiedene Vorkomm­nisse in Berliner Bahnhöfen haben gezeigt, dass die Instal­lation von Kameras an Bahnhöfen, Straf­taten nicht verhindern kann, sondern diese nur im Nachhinein bei deren Aufklärung helfen. Die Schäden der Opfer werden davon aber nicht ungeschehen.

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These: In Gaststätten und Kneipen soll es ein generelles Rauch­verbot ohne
Ausnahmen geben.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Wirten vorzu­schreiben, wer was wann und wie in ihren Etablis­se­ments tun darf, ist ein tiefer Eingriff in deren unter­neh­me­rische Freiheit. Unter Wahrung des Arbeit­neh­mer­schutzes müssen Möglich­keiten geboten werden, ohne restriktive Maßnahmen, die Kneipen- und Gaststät­ten­kultur zu erhalten.

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These: Es ist richtig, dass Hartz-IV- und Sozial­hil­fe­emp­fänger Vergüns­ti­gungen für Kultur- und Freizei­tein­rich­tungen (BerlinPass) und das Sozial­ticket für Busse und Bahnen erhalten.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Menschen darf das Recht auf gesell­schaft­liche Teilhabe, Mobilität und Bildung nicht wegen geringen Einkommens genommen oder einge­schränkt werden. Im Gegenteil sollte dieses von der Gesell­schaft gefördert werden.

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These: Die Mieten in Berlin steigen. Die städ­ti­schen
Wohnungs­bau­ge­sell­schaften sollen daher wieder mehr Wohnungen bauen.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Bau von neuem Wohnraum ist grund­sätzlich zu befür­worten. Wenn aller­dings dieser neue, günstige Wohnraum nur in bestimmten Bezirken errichtet werden soll, um die Innen­be­zirke teurer vermieten zu können, lehne ich das strikt ab. Primär muss die Kiezstruktur erhalten bleiben.

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These: Berlin muss auch weiterhin seine drei Opern­häuser, die großen Theater und Orchester finan­zieren.

Ihre Auswahl: Unent­schlossen

Ihre Begründung: Die Unter­stützung von Theatern und Orche­stern durch die öffent­liche Hand ist grund­sätzlich aufrecht zu erhalten, da Kunst und Kultur und die Förderung ein wesent­licher Bestandteil einer freien Gesell­schaft sind. Jedoch ist es durchaus zu hinter­fragen, was von der öffent­lichen Hand als Kultur und Kunst verstanden wird. Den Fokus auf eine gewisse Art von Kunst und Kultur zu legen und eben nur diese zu fördern halte ich für falsch. Auch Comics sind z.B. Kunst.

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These: Berlin soll die alter­native Kultur­szene stärker fördern.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Kunst und Kultur sind nicht einer konkreten Szene zuordbar. Zu alter­na­tiver Kultur gehören auch alter­native Lebens- und Wohnmo­delle, die ebenfalls erhal­tenswert sind und somit gefördert werden müssen. Die „Berliner Linie der Vernunft“ muss weg.

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These: Berlin soll sich für ein Verbot der NPD einsetzen.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Die NPD/DVU ist eine plumpe und gefähr­liche Organi­sation, die an Vorur­teile und Ressen­ti­ments appel­liert, um Stimmen zu sammeln. Im Partei­en­system nimmt sie daher zurecht den Status eines Paria ein. Dennoch erfüllt sie auch einen sinnvollen Zweck: Indem sie als Sammel­becken rechten Gedan­kenguts dient und gleich­zeitig den strengen Auflagen des deutschen Partei­en­ge­setzes unter­liegt, hilft sie dabei, eine Extre­mi­sierung bestimmter Gruppen zu verhindern. Außerdem sollte der Geldfluss deutscher Behörden an die Partei, welcher über verdeckte Ermittler des Verfas­sungs­schutzes läuft, unver­zöglich einge­stellt werden. Damit weniger Menschen auf das menschen­ver­ach­tende Gedan­kengut herein­fallen, benö­tigen wir einen Ausbau des Bildungs­systems und eine Pflege der humanis­ti­schen Werte, welches gleich­zeitig auch vor Rassismus im bürger­lichem Gewand schützt.

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These: Jugend­liche ab 16 Jahren sollen künftig das Abgeord­ne­tenhaus mitwählen dürfen.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Jeder Mensch entwi­ckelt sich in seinem eigenen Tempo. Restriktive Regelungen, die junge Menschen von Wahlen aussch­ließen, sind abzulehnen. Es muss auch jüngeren Menschen ermög­licht werden, ihr Recht auf Betei­ligung wahrzu­nehmen, bevor sie 16 oder gar 18 sind. Daher soll das Wahlrecht grund­sätzlich von Geburt an gelten.

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These: Migranten sind in vielen Bereichen unter­re­prä­sen­tiert. Daher soll es eine Quote bei Neuein­stel­lungen im Öffent­lichen Dienst geben.

Ihre Auswahl: Unent­schlossen

Ihre Begründung: Grund­sätzlich sollte der Unter­re­prä­sentanz von Menschen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund entgegen gewirkt werden. Ein besseres Instrument als eine Quote sind Förde­rungs- und Bildungs­maß­nahmen. Die Stadt sollte dazu Initia­tiven und Projekte wie http://www.berlin-braucht-dich.de intensiv unter­stützen.