Innen- und Rechtspolitik ist ein überaus wichtiges Themenfeld. Gerade die verhältnissmäßige Anwendung des Gewaltmonopols durch die Exekutive ist elementar für die Legitimität des Rechtsstaats und das Vertrauen der Bürger in selbigen. Insofern gehört ungerechtfertigte oder unverhältnissmäßige Polizeigewalt zu einem der schon von früh an thematisierten und kritisierten Themen der Piratenpartei. Auf eine Anfrage des Blogs Metronaut, anlässlich der Vorkommnisse während der 1. Mai-Demonstrationen, äußerte sich für die Berliner Piraten Pressesprecher Philipp Magalski:
Wie ist die Haltung ihrer Partei zum Einsatz von Pfefferspray durch Polizeibeamte?
In Situationen, in denen Polizeibeamte bedroht werden, müssen sie sich verhältnismäßig und adäquat verteidigen. Weit mehr als unverhältnismäßig dagegen sind Realitäten wie der Einsatz gegen Schülergruppen und Baumbesetzer bei Stuttgart 21 oder der Einsatz der Bundespolizei beim Castor, als fast 2200 (!) Kartuschen mit synthetischem Pfefferspray leergesprüht und gegen friedliche Demonstranten eingesetzt wurden, denen größtenteils nur Ordnungswidrigkeiten oder ziviler Ungehorsam zur Last gelegt werden konnte. Pfefferspray ist im Gegensatz zum Gummiknüppel oder anderen in staatlichem Gebrauch befindlichen Hilfsmitteln körperlicher Gewalt sicherlich eines mit verhältnismäßig geringerem Gesundheitsrisiko für den Angreifer.
Doch auch gerade beim Pfefferspray können langfristige Gesundheitsschäden und sogar Todesfälle nicht ausgeschlossen werden.
Deshalb befürworten wir die Prüfung einer weniger gefährlichen Alternative zum Gebrauch in der Gefahrenabwehr bzw. in der Anwendung unmittelbaren Zwangs (UZwG-Berlin).
Haben Sie vor, den Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei in der nächsten Legislaturperiode zu verbieten?
Die PIRATEN werden Alternativen zum Pfefferspray genau prüfen, um bei möglichst geringem Gesundheitsrisiko für den Abzuwehrenden ein Mindestmaß an Sicherheit für die Beamten zu gewährleisten.
Wenn nein, bei welcher Art von Einsätzen / in welcher konkreten Situation soll Pfefferspray durch Polizeibeamte eingesetzt werden dürfen?
Der Einsatz von Pfefferspray soll nur so lange weiterhin in Situationen unmittelbaren Zwangs statthaft sein, wie eine gesundheitsrisikoärmere, adäquate Alternative fehlt.
Welche Art von Maßnahmen werden Sie treffen um gesundheitliche Schäden und Todesfälle durch Pfefferspray auszuschließen?
Die Piratenpartei Berlin ist daran interessiert, dass Mittel zur Gefahrenabwehr verhältnismäßig und risikoarm sind. So lange ein Einsatz von Pfefferspray gesetzmäßig ist, werden wir gesundheitliche Schäden und im seltenen Extremfall auch Todesfälle nicht ausschließen können. Aus diesem Grunde setzt sich die Piratenpartei Berlin dafür ein, mildere Alternativen zum Pfefferspray zu suchen.
Zivilgesellschaftliche Initiativen berichten in den letzten Jahren von einem vermehrten Einsatz von und laxen Umgang mit Pfefferspray durch Polizeibeamte in Berlin. Welche Erkenntnisse liegen Ihnen dazu vor?
Siehe auch Antwort 1.
In der Informationsgesellschaft häufen sich Berichte über den missbräuchlichen Einsatz von Pfefferspray, den sowohl Demonstrationsteilnehmer, Bürgerrechtsbewegungen und NGOs als auch wir selbst bestätigen können.
Sehr interessanter Beitrag!
War auch in einer friedlichen Demonstration in der sich einige daneben benommen haben, mit dem Ergebnis das ich und andere friedliche Demonstranten zu Unrecht auch eine volle Ladung Pfefferspray oder CS Gas abbekommen haben. Laut Waffengesetz darf man Pfefferspray nur legal zur Tierabwehr einsetzen: http://www.pfefferspray-versand.de/rechtliches.html : Ich unterstütze die Forderng zu 100% das auch die Polizei es nicht gegen Personen benutzen darf, sondern es so gehandhabt wird wie bei Zivilpersonen = gegen bissige Tiere only!