Keine Räumung ist auch noch keine Lösung…
Ich war heute auf der Wowereit-PK nach der Senatssitzung, auf der Henkel eigentlich die Räumung des Refugeecamps am Oranienplatz beschließen lassen wollte. Schon im Dezember bahnten sich ja von verschiedenen Akteuren aus dem SPD-Mileu Bedenken gegen eine Räumung von geflüchteten Menschen auf Basis des Gründflächengesetzes. Auf der PK verkündete Wowereit dann, dass der Oranienplatz heute … Mehr lesen