GIERSO vs. Flüchtlingsrat – Kritik als Klagegrund?
Update: Hier ist die Urteilsbegründung des Landgerichts zu finden. (Nettes am Rande: Das Gericht hat sich offenkundig bei seiner Urteilsbegründung auch auf Recherchen der Piraten bezogen. Der Satz „Dies gilt insbesondere dann, wenn der Äußernde sich bei seinen Behauptungen auf öffentliche Auskünfte des Senats von Berlin berufen kann.“ bezieht sich höchstwahrscheinlich auf die Aussage „Diese … Mehr lesen