Haushalt 2016/17 Teil 1: Wahlkampfhaushalt mit Tricks und Schummelei
Dies ist der erste Teil meiner Blogbeiträge zum Doppelhaushalt 2016/2017. Der Beitrag ist bereits auf dem Fraktionsblog erschienen. Mittlerweile ist auch der gesamte Haushaltsentwurf des Senats vorliegend. Ihr findet ihn hier als Zip-Datei. Das dazugehörige Gesetz gibts hier. Immer wieder hat die Piratenfraktion die Koalition aufgefordert, mehr Investitionen zu leisten. Ob in Schulen, an Brücken, … Mehr lesen