Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
tl;dr Behördenversagen und Bevölkerungszuzug in Berlin machen längerfristige Planung, unabhängige und dauerhafte Prozessevaluation und verbindliche Öffnung und Steuerung der Verwaltung notwendig. Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus beantragt daher die Schaffung einer eigenen Stelle einer „Berliner Beauftragte für Partizipation und wachsende Stadt (kurz: PartWaSB)“ Acht Gründe, warum dies ebenso notwendig wie möglich ist.
Dies ist der erste Teil meiner Blogbeiträge zum Doppelhaushalt 2016/2017. Der Beitrag ist bereits auf dem Fraktionsblog erschienen. Mittlerweile ist auch der gesamte Haushaltsentwurf des Senats vorliegend. Ihr findet ihn hier als Zip-Datei. Das dazugehörige Gesetz gibts hier. Immer wieder hat die Piratenfraktion die Koalition aufgefordert, mehr Investitionen zu leisten. Ob in Schulen, an Brücken, … Mehr lesen