Aktuelle Stunde – Thema der Piraten: „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Berlin – konsequente Aufklärung, Prävention und Verfolgung statt Lippenbekenntnissen und Wahlkampfgeplänkel“ Ticket
Abschiebehaft abschaffen – Flucht ist kein Verbrechen!
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 28. Januar 2013 (17/0807) Ticket
Winterabschiebestopp für besonders schutzbedürftige Personen
Dringlicher Antrag der Piratenfraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/0757) Ticket
Sinnvolle Ansätze weiterführen – Wohnungen für Flüchtlinge aus den Beständen der Berlinovo/BIH bereitstellen
a) Antrag der Piratenfraktion (17/0647) Ticket I
Privatwohnungen statt Lager – Kooperationsvertrag „Wohnungen für Flüchtlinge“ erfüllen und nachverhandeln!
b) Antrag der Piratenfraktion (17/0648) Ticket II
Endlich ausreichend Wohnungen im Geschützten Marktsegment und für Flüchtlinge bereitstellen
c) Antrag der Fraktion Die LINKE (17/0680) Ticket III
Zweite Lesung: Änderungen der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin der 17. Wahlperiode
a) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung vom 2. Mai 2012 (17/0321) Ticket
b) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung vom 2. Mai 2012 (17/0323)
c) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung vom 2. Mai 2012 (17/0322)
Rechtsstellung kleiner Fraktionen (Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin)
Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes
a) Antrag der Fraktion Die Linke (17/0032)
Vergabe I: Erhöhung des Mindestentgelts und Einrichtung einer Kontrollgruppe
Erste Lesung
b) Antrag der Fraktion Die Linke (17/0033)
Vergabe II: Neuorganisation der Vergabestellen