25.06.2015 – 67. Sitzung
Plenarprotokoll 17/67
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die rechtswidrige Duldungsversagungs- und Rückführungs-Praxis in Fällen von geltend gemachten Abschiebungshindernissen gemäß § 60a Aufenthaltsgesetz, insbesondere Erkrankungen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2336) Ticket
in Verbindung mit
Unwürdige Abschiebepraxis: Konsequenzen aus dem Fall Banu O. ziehen (I)
Sicherung fachärztlicher Standards bei Abschiebungen
Antrag der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion (17/2350) Ticket