Rassistische Diskriminierung ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Diskriminierung durch Behörden, von denen man sich in einem direkten Abhängigkeitsverhältnis befindet, ist noch schlimmer. Bei PolizeibeamtInnen drückt sich dies durch an zahlreichen Stellen beobachtetes Racial Profiling aus. Die Piratenfraktion hat das Thema schon mehrfach durch Anfragen, Anträge usw. thematisiert. Um das Problem anzugehen, gibt es nun einen Vorschlag aus der Community:
Am morgigen Mittwoch, den 9. April, um 11 Uhr werde ich bei einem Pressegespräch von Reach Out – Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) und Migrationsrat Berlin/Brandenburg e.V. in der Oranienstraße 34, 10999 Berlin bei einem Pressegespräch zum Thema „Racial Profiling“ sein.
In diesem Rahmen wird ein von KOP entwickeltes Formular für die Polizei vorgestellt. Das Formular ist ein Angebot an die Polizei, Kriterien für die Auswahl kontrollierter Personen zu dokumentieren. Eine transparente Dokumentation der Kriterien könnte den immer wieder erhobenen Vorwurf entkräften, die Auswahl sei nach rassistischen Motiven erfolgt.
Abgeordnete der Oppositionsparteien des Berliner Abgeordnetenhauses sowie Betroffene von Kontrollen an einem sogenannten kriminalitätsbelasteten Ort, dem Görlitzer Park, werden zusammen mit Aktivist_innen von KOP das Gespräch führen und Ihnen für Fragen zur Verfügung stehen.
Update 11.04.2014
Das vom KOP entwickelte Formular habe ich hier hochgeladen (PDF). Vergleichbare Formulare werden z.B. in einigen US-Bundesstaaten und Kanada bereits verwendet.
Einige Presseberichte:
- RBB: – Racial Profiling: Polizei soll Personenkontrollen dokumentieren
- Neues Deutschland: Racial Profiling: Polizei soll dokumentieren
RBB Abendschau: