Ich war heute auf der Wowereit-PK nach der Senatssitzung, auf der Henkel eigentlich die Räumung des Refugeecamps am Oranienplatz beschließen lassen wollte. Schon im Dezember bahnten sich ja von verschiedenen Akteuren aus dem SPD-Mileu Bedenken gegen eine Räumung von geflüchteten Menschen auf Basis des Gründflächengesetzes. Auf der PK verkündete Wowereit dann, dass der Oranienplatz heute kein Thema auf der Senatssitzung gewesen sei. Das läge daran, dass sich die Vorlage noch in der Mitzeichnung befinde. Wie lange der Mitzeichnungsprozess gehe, konnte er nicht sagen.
Das Ziel sei weiterhin, die Zelte zu entfernt zu bekommen. Als Gründe wurden Bedenken von Anwohnern und Gerichten angeführt. Eine Räumung sei auch nicht vom Tisch. Stattdessen wäre es aber wohl sinnvoll, jetzt nochmal eine Unterkunft für die „neuen Bewohner der Zelte“ zu finden. Für die politischen Forderungen sei ja auch weiterhin, Bund/EU/UN/Entwicklungshilfe zuständig. Auch von Instrumentalisierung vor Ort war die Rede, da wollte er aber nicht ins Detail gehen.
Allerdings seien Fristen und Ultimaten nicht für eine Lösung geeignet, da die Situation zu sensibel sei. Damit distanzierte er sich ein Stück weit von Henkel, der ein Ultimatum ja für den richtigen Weg hielt. Demnächst wird es einen Koalitionsausschuss geben, in dem CDU und SPD versuchen werden, eine gemeinsame Position zu finden. Bis dahin wird Dilek Kolat sich an Gesprächen beteiligen, auch am Runden Tisch der Caritas. Sie hat allerdings kein Verhandlungsmandat des Senats, sondern nur ihr eigenes mit persönlicher Unterstützung des Privatmenschen Klaus Wowereit (weil: TOP war ja nicht auf TO).
PM PIRATEN im Berliner Abgeordnetenhaus – Henkel scheitert mit Räumungsfantasien – Fabio Reinhardt
Zu den aktuellen Entwicklungen zum Refugeecamp am Oranienplatz sagt Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Dass Henkel mit seinen Räumungsfantasien vorerst gescheitert ist, ist zunächst mal eine gute Nachricht. Es ist dem Innensenator nicht gelungen, sich auf Kosten der Flüchtlinge als Hardliner zu profilieren.
Für die Flüchtlinge vor Ort ist die Situation allerdings nach wie vor unsicher, so lange die Option einer Räumung durch die Polizei nicht endgültig vom Tisch ist und keine vernünftigen Alternativen in Sicht sind.
Der Senat muss endlich aus seiner Lethargie erwachen und das Gespräch mit den Betroffenen suchen, anstatt über deren Köpfe hinweg entscheiden zu wollen. Angebote hierzu gab es in der Vergangenheit genug.“