Die Berliner Regierung betreibt eine gefährliche Symbolpolitik. Auf der einen Seite wurde am vergangenen Donnerstag durch die Verlängerung der Videoaufzeichnung von 24 auf 48 Stunden ein Ausbau der Sicherheit für die Berliner Bürger vorgegaukelt. Andererseits werden dringend notwendige Projekte verzögert und Versprechen an die Bürger nicht umgesetzt. Noch immer warten wir auf die für den Sommer vorgesehene Polizeikennzeichnung. Ihr Urheber, Polizeipräsident Dieter Glietsch, ist über ihre noch nicht erfolgte Einführung mittlerweile in den Ruhestand befördert worden. Und auch bei der Einführung eines Polizeibeauftragten oder einer unabhängigen Beschwerdestelle für Polizeiübergriffe tut sich rein gar nichts. Schutz der Bürgerrechte sieht anders aus.
Dazu gehört im weiteren Sinne auch die Thematisierung der Situation von Ausländern und Flüchtlingen in Berlin und im Berliner Umland. Die Piraten unterstützen die Kampagne „ABOLISH – Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen“ vom 9. bis 11. Juni.
Berlin nähert sich der Wahl neuer Parlamente. Einer der vielen Wege, auf dem die Berliner Piraten ihre Politik transportieren wollen, ist das regelmäßige Presse- bzw. Themenfrühstück. Dort informieren unsere Kandidaten und Experten über orangene Strategien und Zielsetzungen, diesmal zum Thema Innere Sicherheit und Bürgerrechte, Integration und Migration.
Wir laden daher herzlich ein, am Dienstag, den 7. Juni 2011 um 10 Uhr
in der Pflugstraße 9a, 10115 Berlin dabei zu sein. Es wird ein kleines Frühstücksbuffet geben und die Gelegenheit, mit Piraten zu diskutieren.
Schönes Design was ihr habt. mir gefällt euer template. ist das selbst gemacht oder eine vorlage?
Hi und danke. Das Lob für das Template gebe ich gerne weiter an Martin Delius. Der hat das entwickelt. Er hat es auch freigegeben unter http://martindelius.de/