2011 und 2012 habe ich das Thema Kennzeichnungspflicht von Polizistinnen im Innenausschuss betreut. Hier eine kurze Historie meiner Arbeit und der Arbeit der anderen MdA dazu in diesem Bereich:
Dokumentation im Redmine
Gesetzliche Kennzeichnungs- und Legitimationspflicht für Dienstkräfte im Polizeivollzugsdienst im Land Berlin
25.03.2013
Fraktionsblog
Bilanz Innen- und Rechtspolitik der Piratenfraktion
21.03.2012
Bericht zur 29. Plenarsitzung
Priorität der Piratenfraktion – Gesetzliche Kennzeichnungs- und Legitimationspflicht für Dienstkräfte im Polizeivollzugsdienst
13.03.2013
Antrag der Piratenfraktion
Gesetzliche Kennzeichnungs- und Legitimationspflicht für Dienstkräfte im Polizeivollzugsdienst im Land Berlin (17/0880)
12.03.2013
Anträge an die Fraktionsversammlung #5875
Gesetzliche Kennzeichnungs- und Legitimationspflicht für Dienstkräfte im Polizeivollzugsdienst im Land Berlin
November 2012 – Berichterstattung
30.11.2012: Neues Deutschland: Kennzeichnung Fehlanzeige
06.11.2012: Stuttgarter Zeitung: Sich bloß keinen Namen machen
05.11.2012: Berliner Zeitung: Piraten: Polizei unterläuft Kennzeichnung
05.11.2012: Taz: Eine richtig große Nummer
05.11.2012: Welt / dpa: Keine Ausnahmen bei Polizei-Kennzeichnungspflicht
05.11.2012 Inhaltsprotokoll: Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung Besprechung zu „Tausendundeine Ausnahme von der InnSichO – Kennzeichnungspflicht für Polizisten im Land Berlin?“
05.09.2012
Fraktionsblog
Pressemitteilung von Fabio Reinhardt
Juli 2012 – Berichterstattung
08.07.2012: Tagesspiegel: Namensschilder für Polizisten: Bei Hitze dürfen Beamte anonym bleiben
06.07.2012: Taz: Streit um Kennzeichnungspflicht: Polizei schwitzt lieber ohne Nummer
02.07.2012
Kleine Anfrage
Ausnahmen der Kennzeichnungspflicht für Polizisten?
07.05.2012
Kleine Anfrage
Kennzeichungspflicht Polizisten
24.02.2012
Treffen mit Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers
Austausch zu Funkzellenabfrage, Kennzeichnungspflicht, Recht von Abgeordenten auf Demonstrationen