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Fabio Reinhardt

Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin

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Flüchtlingspolitik

Wer nach Berlin kommt, ist in meinen Augen Berliner*in. Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus sind dafür irrelevant. Nicht erst seit meiner Wahl setze ich mich für geflüchtete Menschen in Berlin ein. Das betrifft alle Bereiche von der Unterbringung über die medizinische und rechtliche Situation, faire Asylverfahren, den Kampf für die Abschaffung von Abschiebungen und Abschiebeknästen, Legalisierung und Aufenthaltsrecht. Ausländerebehörde und Landesamt für Gesundheit und Soziales beobachte ich intensiv. Immobilienhaien und dubiosen Betreiberfirmen dürfen sich nicht auf Kosten von Flüchtlingen die Taschen voll scheffeln, sondern muss die Tür gewiesen werden. Wenn Euch Misstände in Unterkünften oder sonstige Auffälligkeiten, die mit meinen Themen zu tun haben, begegnen, sagt mir bitte gleich Bescheid und ich versuche, aktiv zu werden.

Zusätz­liche Unter­brin­gungs­mög­lich­keiten für Flücht­linge schaffen

08.10.2015 – 70. Sitzung
Plenar­pro­tokoll 17/70

Konzept zur Mobili­sierung von zusätz­lichen Unter­brin­gungs­mög­lich­keiten für Flücht­linge in Hotels und Hostels
Antrag der Fraktion Die Linke (17/2483) Ticket

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Geflüch­teten den Zugang zu Gesund­heits­leis­tungen gewähren

08.10.2015 – 70. Sitzung
Plenar­pro­tokoll 17/70

Geflüch­teten den Zugang zu Gesund­heits­leis­tungen gewähren
Beschluss­emp­fehlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales und dring­liche Beschluss­emp­fehlung des Haupt­aus­schusses (17/2491) zum Antrag der Piraten­fraktion (17/2101) Ticket

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Czaja und Bundes­an­stalt für Immobi­li­en­wirt­schaft im Gespräch?

Schrift­liche Anfrage vom 08.10.2015 Druck­sache 17/17160

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Aufträge an Gegen­bauer Sicher­heits­dienste GmbH und Gegen­bauer Facility Management GmbH

Schrift­liche Anfrage vom 07.10.2015 Druck­sache 17/17161

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Wohnungen für Geflüchtete sichern – berlinovo in die Pflicht nehmen

24.09.2015 – 69. Sitzung
Plenar­pro­tokoll 17/69

Wohnungen für Geflüchtete sichern – berlinovo in die Pflicht nehmen
Dring­liche Beschluss­emp­fehlung des Haupt­aus­schusses (17/2466) zum Antrag der Piraten­fraktion (17/2438) Ticket

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Keine Vettern­wirt­schaft auf dem Rücken der Geflüch­teten

24.09.2015 – 69. Sitzung
Plenar­pro­tokoll 17/69

Keine Vettern­wirt­schaft auf dem Rücken der Geflüch­teten
Beschluss­emp­fehlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales und Beschluss­emp­fehlung des Haupt­aus­schusses (17/2368) zum Antrag der Piraten­fraktion (17/1937) Ticket

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Neuor­ga­ni­sation der Auslän­der­be­hörde

Antrag der Fraktion Die Linke und der Piraten­fraktion vom 24.09.2015 Druck­sache 17/2472

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Härte­fall­ent­schei­dungen stärker an humani­tären Gesichts­punkten ausrichten

Antrag der Fraktion Die Linke und der Piraten­fraktion vom 23.09.2015 Druck­sache 17/2463

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„Heart­break Hotel“ – Unter­bringung von Flücht­lingen in Hostels (V)

Schrift­liche Anfrage vom 22.09.2015 Druck­sache 17/17077

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Sicher­heits­dienst vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) II

Schrift­liche Anfrage vom 22.09.2015 Druck­sache 17/17080

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