Unwürdige Abschiebepraxis: Konsequenzen aus dem Fall Banu O. ziehen (I)
Sicherung fachärztlicher Standards bei Abschiebungen
Antrag der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion vom 17.06.2015 Drucksache 17/2350
Anträge
Seenotrettung wiederbeleben
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion vom 22.04.2015 Drucksache 17/2220
Geflüchteten den Zugang zu Gesundheitsleistungen gewähren
Antrag der Piratenfraktion vom 11.02.2015 Drucksache 17/2101
Winterabschiebestopp für besonders schutzbedürftige Personen jetzt!
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion vom 10.12.2014 Drucksache 17/2010
Keine Vetternwirtschaft auf dem Rücken der Geflüchteten
Antrag der Piratenfraktion vom 12.11.2014 Drucksache 17/1937
Menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen
Antrag der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenfraktion vom 01.10.2014 Drucksache 17/1850
Wort halten – Flüchtlinge schützen!
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion vom 17.08.2014 Drucksache 17/1818
Schiedsverfahren aus dem Schatten holen!
Antrag der Piratenfraktion vom 11.06.2014 Drucksache 17/1698
Versprechen des Senats gegenüber den Flüchtlingen vom Oranienplatz und den Bewohnerinnen und Bewohnern der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule einhalten!
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion vom 11.06.2014 Drucksache 17/1701
Keine faulen Scheinlösungen – Gespräche mit den Refugees am Oranienplatz wieder aufnehmen!
Antrag der Piratenfraktion vom 20.03.2014 Drucksache 17/1539