Asylpolitik

Außerdem haben wir Resolu­tionen zu aktuellen Themen verab­schiedet. Eine Arbeits­gruppe hat sich den Schwer­punkt­be­reich Flücht­lings­po­litik gewählt. Die folgende Resolution wurde am Sonntag vom Plenum des Fraktio­nen­treffens verab­schiedet:

Während täglich Menschen an den EU-Außen­grenzen sterben bei ihrem Versuch, in Europa Schutz und ein menschen­wür­diges Leben zu suchen, ist die aktuelle Flücht­lings­po­litik der Bundes­re­gierung und der Bundes­länder weiter von Repression und Wegschauen geprägt. Im Koali­ti­ons­vertrag ist weder die Abschaffung der krimi­na­li­sie­renden Residenz­pflicht festge­schrieben, noch des stigma­ti­sie­renden Asylbe­wer­ber­leis­tungs­ge­setzes, noch gibt es Initia­tiven, gegen die andau­ernde Diskri­mi­nierung ganzer Volks­gruppen in europäi­schen Staaten vorzu­gehen. Statt­dessen ist sogar geplant, solche Staaten als „sichere Dritt­staaten“ zu definieren, um Abschie­bungen schneller durch­führen zu können.

Die Innen­mi­nis­ter­kon­ferenz feiert sich selbst für die Aufsto­ckung der Kontin­gente syrischer Flücht­linge, während Deutschland in Wirklichkeit durch restriktive Maßnahmen und unnötige Büro­kratie schnelle Hilfe verhindert und seine Verant­wortung für Millionen SyrerInnen auf der Flucht ignoriert. Gleich­zeitig halten die Innen­mi­nis­te­rInnen weiterhin am unnö­tigen Instrument der Abschie­behaft fest; Flüchtlige werden hunderte von Kilometer von ihrem sozialen Umfeld entfernt über Monate inhaf­tiert, bevor sie außer Landes geschafft werden.

Es braucht eine Umkehr von der aktuellen Repres­si­ons­po­litik und eine neue gemeinsame europäische Solida­rität zugunsten geflüch­teter Menschen. Die Bundes­länder sind jetzt in der Verant­wortung, die Auswir­kungen der verfehlten Bundes- und EU-Politik abzumildern und Vorgriffs­re­ge­lungen für Verbes­se­rungen wie die geplante Bleibe­rechts­re­gelung für langjährig Geduldete in den Bundes­ländern umzusetzen. Die Piraten­frak­tionen werden sich an diesem Prozess intensiv betei­ligen.

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