Aktuelle Stunde: Berlin braucht einen Politik­wechsel für Integration anstatt rot-schwarzer Master­pläne!

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Am Donnerstag, den 26. Mai 2016, im Plenum des Abgeord­ne­tenhaus gehaltene Rede zur Aktuellen Stunde zu Integra­tions- und Flücht­lings­po­litik im Land Berlin. Am Dienstag, dem 24. Mai 2016, hat der Senat den sogenannten Masterplan Integration und Sicherheit beschlossen, bestehend aus sieben Stationen der Integration auf 84 Seiten. Beim Lesen des Papiers entsteht der Eindruck, als … Mehr lesen

Aktuelle Stunde zur Änderung des Volks­gesetz Tempelhof

Rede zur Aktuellen Stunde der Plenar­sitzung am 28 Januar 2016 zu „Czaja versagt bei der Flücht­lings­un­ter­bringung, Müller will Tempelhof bebauen und das Ergebnis der Volks­ab­stimmung kassieren – Senat muss endlich Probleme lösen, statt neue zu schaffen“ und der Vorlage zur Beschluss­fassung Druck­sache 17/2583 Gesetz zur Unter­bringung und Versorgung von Flücht­lingen (Änderung des 2014 in Kraft getre­tenen … Mehr lesen