Alles neu in der Berliner Flücht­lings­po­litik?

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Das LAGeSo heißt jetzt LAF Vor genau einem Jahr war das Chaos am LAGeSo am größten. Medien schrieben über den „failed state“ Berlin. Bis zur New York Times machte das Versagen der Berliner Behörden die Runde. Zum Jahrestag brachte die Taz nun einen Rück­blick auf die damalige Situation. Die Konse­quenz aus dieser Katastrophe war die … Mehr lesen

Aktuelle Stunde: Berlin braucht einen Politik­wechsel für Integration anstatt rot-schwarzer Master­pläne!

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Am Donnerstag, den 26. Mai 2016, im Plenum des Abgeord­ne­tenhaus gehaltene Rede zur Aktuellen Stunde zu Integra­tions- und Flücht­lings­po­litik im Land Berlin. Am Dienstag, dem 24. Mai 2016, hat der Senat den sogenannten Masterplan Integration und Sicherheit beschlossen, bestehend aus sieben Stationen der Integration auf 84 Seiten. Beim Lesen des Papiers entsteht der Eindruck, als … Mehr lesen

Sprach­kurse für Flücht­linge im Land Berlin

Das früh­zeitige Erwerben von Sprach­kennt­nissen im Zuwan­de­rungsland ist von grund­le­gender Bedeutung für die Integration. Doch derzeit stehen das Integra­ti­ons­kur­s­system und das BAMF-ESF-Programm für berufs­be­zo­genen Deutsch­un­ter­richt Asylsu­chenden und Gedul­deten nicht zur Verfügung. Bisher haben Zuwander*innen erst dann ein Recht auf Teilnahme an einem Deutschkurs, wenn sie einen regulären Aufent­halts­titel haben. Asylsu­chende und Geduldete sind daher davon ausge­nommen … Mehr lesen

Sei ein Modell! Seh´ gut aus! Sei Berlin!

Die Berliner Integra­ti­ons­ver­waltung leistet in manchen Bereichen wertvolle Arbeit für die Menschen in dieser Stadt. Leider ist seit einiger Zeit der Eindruck entstanden, dass es Dilek Kolat wichtiger ist, image­trächtige Kampagnen auf den Weg zu bringen, die ihre Arbeit in ein schönes Licht rückt, als die Probleme dieser Stadt ernsthaft anzugehen. (Das betrifft natürlich nicht … Mehr lesen

Rezension: Best Urlaubs­lek­türe – eine Leseemp­fehlung!

Für alle, die aktuell ein bisschen Zeit über haben und was zum Lesen suchen, habe ich eine Empfehlung. Meine Urlaubs­lekture war das Büchlein „Unten Bleiben“ von Martin Delius und Benedict Ugarte Chacón. Es ist ein Zwischen­be­richt zum Unter­su­chungs­aus­schuss des Berliner Abgeord­ne­ten­hauses über das Desaster beim Bau des größten Infra­sturk­tur­pro­jekts „Ost­deutsch­lands“, des Berlin-Branden­burger Großflug­hafens BER. Da … Mehr lesen

Glitzernde BMW-Konzern­zen­trale statt schmuck­loser Flücht­lings­un­ter­kunft in Charlot­tenburg?

Vor kurzem schrieb ich ja schon ein bisschen was zur Situation um BMW und die Flücht­lings­un­ter­kunft in Charlot­tenburg. Mittler­weile hat sich da ein bisschen was zurecht­ge­rüttelt und der Senat hat zugesagt, die Verlän­gerung der Unter­kunft bald vorzu­nehmen. Ein paar Fragen sind aber noch offen geblieben. Diese habe ich heute an den Senat geschickt und erhoffe … Mehr lesen

Aufwer­tungs­po­litik des Senats statt gesamt­ge­sell­schaft­licher Verwant­wortung

Heute berichtete die Taz über eine mögliche Einfluss­nahme des BMW-Konzerns auf den Senat bezüglich des Weiter­be­triebs einer Flücht­lings­un­ter­kunft in Charlot­tenburg. Vieles bleibt dabei unklar. Fakt ist: Die Unter­kunft wurde 2010 unter dem damaligen rot-roten Senat in Betrieb genom­menen. Es gab damals auch Schrift­verkehr zwischen dem Senat und BMW, welches vorhatte, ihre Firmen­re­prä­sentanz 2014 in der … Mehr lesen

Wieviel Restver­nunft hat der Innen­senat?

 „Kein vernünf­tiger Mensch kommt auf die Idee, jemand nach Syrien abzuschieben […]“

(Thomas Klein­eidam, Innen­po­li­ti­scher Sprecher der SPD-Fraktion, in der 9. Plenar­sitzung des Berliner Abgeord­ne­tenhaus am 23. Februar 2012 zum Antrag „Abschiebung nach Syrien sofort stoppen“)

 „Anzahl der Abschie­bungen nach Syrien im Januar 2013: 1“

(Frank Henkel, Innen­se­nator, in der Antwort auf die Anfrage des Abgeord­neten Fabio Reinhardt vom 23. Februar 2013)
Das führt uns wohl zur einzig möglichen Inter­pre­tation: Der Innen­senat ist mindestens unver­nünftig, vielleicht sogar geistes­krank. Zumindest nach Darstellung der SPD…

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Geiselhaft aus Notwehr

„Wer Tausende Menschen zu einer Demons­tration mobili­sieren will, muss eine zündende Botschaft haben.“ Das schrieb Sebastian Heiser kürzlich in einem viel beach­teten taz-Artikel mit dem Titel „Mauer in Geisel­haft“. Darin warf er Aktivisten aus Fried­richshain-Kreuzberg vor, den Durch­bruch der East Side Gallery unzulässig mit der Mediaspree-Bebauung zu vermi­schen. Er schrieb: Der Mauer­durch­bruch sei für die … Mehr lesen

Für den Erhalt der East Side Gallery in Berlin

Ich war heute morgen mit Dmitry Vrubl beim Abriss eines Teils der East Side Gallery am Spreeufer. Das Foto ist ca. gegen 10 Uhr entstanden, als die wartenden Demons­tranten die kritische Masse erreichten und die Bauar­beiten gestört haben. Kurz darauf wurden diese gänzlich einge­stellt. Ein Element wurde jedoch bereits entfernt. Dmitry hat natürlich auch Angst … Mehr lesen