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Rezension: Best Urlaubs­lek­türe – eine Leseemp­fehlung!

Für alle, die aktuell ein bisschen Zeit über haben und was zum Lesen suchen, habe ich eine Empfehlung. Meine Urlaubs­lekture war das Büchlein „Unten Bleiben“ von Martin Delius und Benedict Ugarte Chacón. Es ist ein Zwischen­be­richt zum Unter­su­chungs­aus­schuss des Berliner Abgeord­ne­ten­hauses über das Desaster beim Bau des größten Infra­sturk­tur­pro­jekts „Ost­deutsch­lands“, des Berlin-Branden­burger Großflug­hafens BER. Da … Mehr lesen

Parla­men­ta­rische Arbeit in Zahlen 2011-2013

Meine heutige Abwesenheit von der Plenar­sitzung, die ich sehr bedaure, hat mich dazu gebracht, einmal Rück­schau zu halten, was in den letzten fast 2 1/2 Jahren Parla­ments­arbeit eigentlich so alles passiert ist. Ausschuss­tech­nisch habe ich schon einiges erlebt, war mittler­weile Mitglied in fünf verschie­denen Ausschüssen, dem Innen­aus­schuss, dem Integra­ti­ons­aus­schuss, dem IT-Ausschuss, dem Haupt­aus­schuss und dem … Mehr lesen

Einweihung der Edith Kiss-Straße am 13. Februar

Am 19.12.2012 beschloss die Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung von Fried­richshain-Kreuzberg, die an die neue bundes­weite Vertriebs­zen­trale von Mercedes-Benz angren­zende Straße in ‚Edith Kiss-Straße‘ umzube­nennen. Die Vorge­schichte dieser Entscheidung fasst Sebastian Heiser in seinem Taz-Artikel vom 21.12.2012 wunderbar zusammen. (Da ich den Artikel sehr gut fand, habe ich ihn auf Englisch über­setzen lassen. Thx Xenia!) Edith Bán-Kiss war eine … Mehr lesen

Keine Räumung ist auch noch keine Lösung…

Ich war heute auf der Wowereit-PK nach der Senats­sitzung, auf der Henkel eigentlich die Räumung des Refuge­ecamps am Orani­en­platz beschließen lassen wollte. Schon im Dezember bahnten sich ja von verschie­denen Akteuren aus dem SPD-Mileu Bedenken gegen eine Räumung von geflüch­teten Menschen auf Basis des Gründ­flä­chen­ge­setzes. Auf der PK verkündete Wowereit dann, dass der Orani­en­platz heute … Mehr lesen

GIERSO vs. Flücht­lingsrat – Kritik als Klage­grund?

Update: Hier ist die Urteils­be­gründung des Landge­richts zu finden. (Nettes am Rande: Das Gericht hat sich offen­kundig bei seiner Urteils­be­gründung auch auf Recherchen der Piraten bezogen. Der Satz „Dies gilt insbe­sondere dann, wenn der Äußernde sich bei seinen Behaup­tungen auf öffent­liche Auskünfte des Senats von Berlin berufen kann.“ bezieht sich höchst­wahr­scheinlich auf die Aussage „Diese … Mehr lesen

Parla­ments­reform 2013 und Auswir­kungen auf meine politische Arbeit

Am 12. Dezember 2013 hat das Berliner Abgeord­ne­tenhaus mehrheitlich das Landes­ab­ge­ord­ne­ten­gesetz und das Bezirks­ver­ord­ne­ten­ent­schä­di­gungs­gesetz verändert. Beschlossen wurde neben den Mitteln für die Bezirks­ver­ord­neten lediglich eine Reform der Mittel der einzelnen Abgeord­neten. Ab jetzt haben Abgeordnete monatlich 1000 € für ein eigenes Büro (zu zweit 1700 €) und 3000 € statt bislang 580 € für bis … Mehr lesen

Glitzernde BMW-Konzern­zen­trale statt schmuck­loser Flücht­lings­un­ter­kunft in Charlot­tenburg?

Vor kurzem schrieb ich ja schon ein bisschen was zur Situation um BMW und die Flücht­lings­un­ter­kunft in Charlot­tenburg. Mittler­weile hat sich da ein bisschen was zurecht­ge­rüttelt und der Senat hat zugesagt, die Verlän­gerung der Unter­kunft bald vorzu­nehmen. Ein paar Fragen sind aber noch offen geblieben. Diese habe ich heute an den Senat geschickt und erhoffe … Mehr lesen

Aufwer­tungs­po­litik des Senats statt gesamt­ge­sell­schaft­licher Verwant­wortung

Heute berichtete die Taz über eine mögliche Einfluss­nahme des BMW-Konzerns auf den Senat bezüglich des Weiter­be­triebs einer Flücht­lings­un­ter­kunft in Charlot­tenburg. Vieles bleibt dabei unklar. Fakt ist: Die Unter­kunft wurde 2010 unter dem damaligen rot-roten Senat in Betrieb genom­menen. Es gab damals auch Schrift­verkehr zwischen dem Senat und BMW, welches vorhatte, ihre Firmen­re­prä­sentanz 2014 in der … Mehr lesen

Aufruf zur Solida­ri­täts­kund­gebung für SyrerInnen vor dem Innen­senat

Bedin­gungslose, ausgren­zungs­freie und erwei­terte Aufnahme syrischer Geflüch­teter! Keine weitere Verzö­gerung und soziale Ausgrenzung bei der Aufnahme syrischer Geflüch­teter und beim Famili­ennachzug! „Bei der Protes­t­aktion anlässlich der IMK-Konferenz vom 04.-06. Dezember werden in Berlin lebende Syrer*innen einen offene Brief an Innen­se­nator Henkel über­geben. Im Anschluss daran stehen die in Berlin lebenden Syrer*innen für Gespräche mit Presse­ver­treter*innen … Mehr lesen

Angebot an Mario Czaja – Begründung Aktuelle Stunde zu Mindest­stan­dards in Flücht­lings­un­ter­künften

Heute hat die Piraten­fraktion beantragt, eine Aktuelle Stunde im Plenum mit dem Titel „Unter aller Würde – Substan­dards in Berliner Flücht­lings­un­ter­künf­ten“ abzuhalten. Meine Begründung dafür in Folge. Es gilt das gespro­chene Wort: Liebe Kolle­ginnen und Kollegen, wir haben uns hier schon häufig über fehlende Wohnungen und Unter­brin­gungs­plätze für Flücht­linge unter­halten. Aufgrund der aktuellen Diskussion um … Mehr lesen