Brand­an­schlag auf Flücht­lings­un­ter­kunft – Sicher­heits­e­so­terik soll helfen?

In der Nacht zum Mittwoch gab es einen Brand­an­schlag auf die Notun­ter­kunft für Flücht­linge in Berlin-Köpenick. Dies ist leider nicht der erste Anschlag dieser Art. Tatsächlich häufen sich die Über­griffe sogar. Bereits im März thema­ti­sierte Oliver Höfinghoff anlässlich eines Angriffs auf die Unter­kunft in Hellersdorf den Anstieg von Gewalt­taten auf Flüchtinge. Auch vorher lassen sich … Mehr lesen

Aufruf zur Solida­ri­täts­kund­gebung für SyrerInnen vor dem Innen­senat

Bedin­gungslose, ausgren­zungs­freie und erwei­terte Aufnahme syrischer Geflüch­teter! Keine weitere Verzö­gerung und soziale Ausgrenzung bei der Aufnahme syrischer Geflüch­teter und beim Famili­ennachzug! „Bei der Protes­t­aktion anlässlich der IMK-Konferenz vom 04.-06. Dezember werden in Berlin lebende Syrer*innen einen offene Brief an Innen­se­nator Henkel über­geben. Im Anschluss daran stehen die in Berlin lebenden Syrer*innen für Gespräche mit Presse­ver­treter*innen … Mehr lesen

Berliner Piraten gegen ungerecht­fer­tigten Einsatz von Pfeffer­spray

Innen- und Rechts­po­litik ist ein überaus wichtiges Themenfeld. Gerade die verhält­niss­mäßige Anwendung des Gewalt­mo­nopols durch die Exekutive ist elementar für die Legiti­mität des Rechts­staats und das Vertrauen der Bürger in selbigen. Insofern gehört ungerecht­fer­tigte oder unver­hält­niss­mäßige Polizei­gewalt zu einem der schon von früh an thema­ti­sierten und kriti­sierten Themen der Piraten­partei. Auf eine Anfrage des Blogs Metronaut, anlässlich der Vorkomm­nisse während der 1. Mai-Demons­tra­tionen, äußerte sich für die Berliner Piraten Presse­sprecher Philipp Magalski:

Wie ist die Haltung ihrer Partei zum Einsatz von Pfeffer­spray durch Polizei­beamte?

In Situa­tionen, in denen Polizei­beamte bedroht werden, müssen sie sich verhält­nis­mäßig und adäquat vertei­digen. Weit mehr als unver­hält­nis­mäßig dagegen sind Reali­täten wie der Einsatz gegen Schüler­gruppen und Baumbe­setzer bei Stuttgart 21 oder der Einsatz der Bundes­po­lizei beim Castor, als fast 2200 (!) Kartu­schen mit synthe­ti­schem Pfeffer­spray leerge­sprüht und gegen fried­liche Demons­tranten einge­setzt wurden, denen größten­teils nur Ordnungs­wid­rig­keiten oder ziviler Ungehorsam zur Last gelegt werden konnte. Pfeffer­spray ist im Gegensatz zum Gummi­knüppel oder anderen in staat­lichem Gebrauch befind­lichen Hilfs­mitteln körper­licher Gewalt sicherlich eines mit verhält­nis­mäßig gerin­gerem Gesund­heits­risiko für den Angreifer.

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