Aktionen

Aufruf zur Solida­ri­täts­kund­gebung für SyrerInnen vor dem Innen­senat

Bedin­gungslose, ausgren­zungs­freie und erwei­terte Aufnahme syrischer Geflüch­teter! Keine weitere Verzö­gerung und soziale Ausgrenzung bei der Aufnahme syrischer Geflüch­teter und beim Famili­ennachzug! „Bei der Protes­t­aktion anlässlich der IMK-Konferenz vom 04.-06. Dezember werden in Berlin lebende Syrer*innen einen offene Brief an Innen­se­nator Henkel über­geben. Im Anschluss daran stehen die in Berlin lebenden Syrer*innen für Gespräche mit Presse­ver­treter*innen … Mehr lesen

Anwoh­ner­ver­sammlung Flücht­lings­un­ter­kunft Westend

Heute abend 19 Uhr war Anwoh­ner­ver­sammlung des Bezirks Charlot­tenburg-Wilmersdorf in der neuen Notun­ter­kunft für Flücht­linge im Westend. Hier meine Tweets von der Veran­staltung:

 

Wahlpro­gramm Migration und Asyl 2009/2013 im Vergleich

Der Bunde­s­par­teitag in Neumarkt ist zuende. Und dauch wenn die Stimmung manchmal nicht so supi war, so haben wir doch eine ganze Menge geschafft. Neben der Wahl von drei neuen Mitgliedern im Bundes­vor­stand, die auch schon für Aufsehen gesorgt haben und der Diskussion über die Zwischen–Partei­tagen–Betei­ligung, neben der Anerkennung der Grünen Jugend als zweite Jugend­or­ga­ni­sation, haben wir auch eine schöne Latte von Anträgen fürs Wahlpro­gramm beschlossen. Die Tages­schau hat eine schöne Zusam­men­fassung über die beschlos­senen Anträge online gestellt und auch der Deutsche Welle-Artikel ist dazu lesenswert.

Ich freue mich natürlich persönlich auch sehr, dass unsere auf dem Asylplenum in Frankfurt ausge­ar­bei­teten Anträge zu den Themen Migration und Asyl komplett angenommen wurden. Dies ist ein wichtiger Schritt und zeigt, dass sich die Piraten­partei als Teil einer inter­na­tio­nalen Bewegung für eine menschen­würdige, solida­rische, offene und plura­lis­tische Gesell­schaft einsetzt.

Außerdem bedeutet dies eine deutliche Weiter­ent­wicklung im Vergleich zum Wahlpro­gramm zur Bundes­tagswahl im Jahre 2009. Um die Weiter­ent­wicklung etwas eingän­giger aufzu­zeigen, habe ich die Unter­schiede der beiden jewei­ligen Wahlpro­gramms­be­reiche für euch visua­li­siert:

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Bunde­s­par­teitag 13.1 Neumarkt – Versamm­lungs­ablauf

Ab morgen ist Bunde­s­par­teitag in Neumarkt in der Pfalz. Dieser dient der Aufstellung der Partei in Richtung Bundes­tagswahl, darunter die Komplet­tierung des BuVo-Teams und dem Beschluss eines Wahlpro­gramms. Die wichtigsten Infos findet man hier.

Piraten­par­teitag (Bild: Tobias M. Eckrich – Piratix – CC BY-SA)

Ich habe mich von der Aufstel­lungs­ver­sammlung in Berlin nicht ausrei­chend abschrecken lassen und zugesagt, bei der Versamm­lungs­leitung in Neumarkt zu helfen. Das Team besteht aus Florian „Dietpunk“ Bokor, Tina Otten, Marco „Dak1lla“ Geupert, mir und vielen weiteren. Auch erfahrene BPT-Versamm­lungs­leiter sind mit dabei, unter anderem Miriam Seyffarth als Assistenz. (Gesucht werden unter anderem noch Barristas (ist das der Plural?)) Jan Leutert ist nicht mit dabei, da er selbst kandi­diert.

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HowTo: Parla­ments­arbeit – Diskus­si­ons­runde der AG Basis­arbeit in München

Wie funktio­niert eigentlich Parla­ments­arbeit? Das fragen sich sicherlich viele (Piraten). Gerade in München, wo mit einem Einzug in den Landtag im kommenden Jahr gerechnet und bald noch Kandi­daten für den Landtag aufge­stellt werden müssen, ist dies besonders virulent. Daher habe ich der Münchner „AG Basis­arbeit“ zugesagt, im Rahmen meiner herbst­lichen Südrund­reise am Sonntag, dem 7.10.2012, … Mehr lesen

LMVB der Piraten: Barrie­re­freiheit und Internet für Flücht­linge

Morgen ist mal wieder Landes­mit­glie­der­ver­sammlung. Wieder ist sie in der Universal Hall in der Gotzkow­skystraße 22. Ich freue mich sehr euch morgen zu sehen und bin mir sicher, dass wir einen geilen Vorstand wählen werden. Auf zwei Dinge möchte ich noch hinweisen: 1. Der Integra­ti­onssquad und der Orga-Squad haben ein umfang­reiches Maßnah­men­paket für Barrie­re­freiheit geschnürt, … Mehr lesen

Wie eine 501-Euro-Hose ihren Besitzer wechselt

In Folge der Sonder­sitzung des Innen­aus­schusses des Berliner Abgeord­ne­ten­hauses am 16.06.2012 kriti­sierte der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber das Tragen einer kurzen Hose im Ausschuss gegen­über der B.Z. als „unwürdig“. Es sei „unpassend, praktisch in Unterhose und mit Laptop zu einer Ausschuss­sitzung zu erschei­nen“ (ich bin mir immer noch nicht ganz sicher, was der Laptop in diesem … Mehr lesen

Zu Besuch bei B-Mix

Ich war mal wieder zu Gast in der Sendung B-Mix. „B“ steht übrigens für „Berlin“, weil da aber keiner von selbst drauf kommt, gibts die vielleicht irgendwann mal unter einem anderen Namen. Jetzt jeden­falls heißt sie noch B-Mix und hat zwei tolle Modera­toren und ein Team, was selbst ehren­amtlich arbeitet. Da bin ich natürlich auch … Mehr lesen

Reise­pläne rund um Ostern

Da ich schon auf Twitter angefragt wurde, ob ich zu bestimmten Veran­stal­tungen kommen kann und wann ich Zeit habe, schreibe ich hier einfach mal ein paar Zeilen zu meinen aktuellen Reise­plänen rund um Ostern. Morgen, am 31. März, fliege ich nach Wien, um dort an der Demons­tration „Farewell Privacy (Protest­marsch gegen VDS)“ teilzu­nehmen. Am Sonntag, … Mehr lesen

Silvester in Ungarn – Frohe neue Verfassung?

Dieses Silves­terfest werde ich nicht wieder in Berlin verbringen. Ich werde verreisen. Und zwar nach Budapest. Aber nicht aus einem fröh­lichen Anlass, sondern aufgrund aktueller, bedenk­licher Entwick­lungen. Vor ziemlich genau 12 Monaten bat ich einen ungari­schen Freund, mir die politische Situation in Ungarn aus der Innen­sicht eines aktiv-politi­schen Menschen darzu­legen. Seine Antwortmail entsetzte mich. Er … Mehr lesen