Bedingungslose, ausgrenzungsfreie und erweiterte Aufnahme syrischer Geflüchteter!
Keine weitere Verzögerung und soziale Ausgrenzung bei der Aufnahme syrischer Geflüchteter und beim Familiennachzug!
„Bei der Protestaktion anlässlich der IMK-Konferenz vom 04.-06. Dezember werden in Berlin lebende Syrer*innen einen offene Brief an Innensenator Henkel übergeben.
Im Anschluss daran stehen die in Berlin lebenden Syrer*innen für Gespräche mit Pressevertreter*innen bereit.“
Der Treffpunkt ist am Montag, 02.12.2013 um 11 Uhr vor der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Klosterstraße 47, 10179 Berlin. Hier die Karte:
Aus dem Aufruf:
„Am 12. September 2013 hat das Abgeordnetenhaus den Senat einstimmig dazu aufgefordert, die unbürokratische Einreise und Aufnahme Schutz suchender Familienangehöriger in Berlin lebender Menschen zu ermöglichen.
Doch Innensenator Henkel (CDU) zeigt bislang keinerlei Reaktion. Die Berliner Regelung ist und bleibt bisher viel zu eng, sozial ausgrenzend und bürokratisch behindernd. (Hier Bremen im Vergleich.) Betroffene scheitern bislang an den absurd hohen Summen, mit denen sie für ihre Angehörigen bürgen müssen. Fast alle in Berlin lebenden Syrer*innen scheitern daran. Auch auf Bundesebene geht die Aufnahme von syrischen Flüchtlinge kaum voran. Deutschland hat bisher nicht einmal 1.000 der angekündigten und ohnehin zu wenigen 5.000 syrischen Flüchtlinge aufgenommen.
Wir fordern Senator Henkel auf, sich auf der Innenministerkonferenz vom 4.bis 6. Dezember 2013 in Osnabrück dafür einzusetzen, dass
* die Aufnahme der 5.000 Flüchtlinge deutlich beschleunigt und das Kontingent erhöht wird;
* die Bundesländer einheitliche und unbürokratisch Nachzugsregelungen schaffen, die den Familiennachzugs auch tatsächlich ermöglichen.
Außerdem muss der Innensenator in Berlin dafür sorgen, dass
* die horrenden Verpflichtungserklärungen abgeschafft werden;
* es eine Härtefallregelung zum Familiennachzug auf Landesebene für besonders Schutzbedürftige Menschen aus Syrien gibt.“
Bringt Sitzunterlagen mit!
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Update:
– Hier ist die Pressemitteilung des Berliner Flüchtlingsrats vom 29.11.13: Syrische Familien übergeben am 02. Dezember offenen Brief an Innensenator Henkel
– Hier ist die Solidaritätsaktion auf Facebook!