Am Rande der diesjährigen FSA trafen sich an diesem Wochenende die vier Piratenfraktionen mittlerweile zum vierten Mal gemeinsam im Berliner Abgeordnetenhaus. Das Treffen war produktiv und hat einiges an inhaltlichen Output produziert. Diese Arbeitsergebnisse stellen sowohl Programmatik als auch Selbstauftragung dar, die wir gemeinsam mit der Partei weiter ausbauen und Realität werden lassen wollen.
Dies ist der beschlossene Teil zur Asylpolitik:
Die Piratenfraktionen kritisieren die aktuelle Aufnahmepolitik der Bundesregierung rund um Krisen- und Bürgerkriegsregionen wie Afghanistan oder Syrien als inhuman. Statt mit Kontingentsregelungen zu suggerieren, die humanitäre Verpflichtung sei damit erfüllt, müssen die Anerkennungsregelungen erheblich erweitert werden und ein Bürgerkriegshintergrund sowie existenzbedrohende Armut als Fluchtgründe zur Anerkennung führen.
Wir fordern eine Europapolitik, die Brücken statt Mauern baut. Die Piratenfraktionen lehnen die Abschottungspolitik wie Dublin II ab. Wir sprechen uns aus für die Einrichtung von Europabotschaften in Krisenregionen, in denen unkompliziert Asylanträge gestellt werden können.
Wir fordern eine stärkere europäische Unterstützung jener Länder, die ihre Grenzen für Flüchtlinge aus Krisenregionen öffnen.
Daraus resultieren für uns folgende Forderungen und Beschlüsse:
1. Bürgerkriegs-Hintergründe müssen genauso als Fluchtgrund anerkannt werden wie existenzbedrohende Armut, Katastrophen, Diskriminierung und Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der ethnischen Zugehörigkeit.
2. Einrichtung von Europabotschaften / gemeinsamen europäischen Vertretungen in Krisenregionen, in denen exterritorial Asyl beantragt werden kann.
3. Für uns Piraten spielt die Frage, ob Deutschland an einem Konflikt/Krieg direkt oder indirekt beteiligt war, bezüglich des Asylrechts keine Rolle, da Verantwortung global gilt.
4. Das Konzept der Kontingentsflüchtlinge lehnen wir ab, da es häufig diskriminierend wirkt und von der aktuellen Stimmung in der Bevölkerung abhängig ist. Zudem wollen wir weg vom Kosten-/Nutzen-Denken, welches Not und Elend in Zahlen übersetzt.
5. Stärkere europäische Unterstützung jener Länder, die ihre Grenzen für Flüchtlinge aus Krisenregionen öffnen.
6. Stärkere Unterstützung der europäischen Regionen, die Flüchtlinge aufnehmen.
7. Bessere Anerkennung asylverfahrensrelevanter Berufsgruppen (Sprachmittler, Sozialarbeiter) über Landesanerkennungsgesetze.
8. Aktive Werbung um diese Gruppen. Dies muss bereits in der frühen Phase von Bürgerkriegen / Krisensituationen geschehen, damit Flüchtlingsströmen in der Folge angemessener begegnet werden kann.
Siehe auch: 3. Treffen der Piratenfraktionen in Kiel