Sprach­kurse für Flücht­linge im Land Berlin

Das früh­zeitige Erwerben von Sprach­kennt­nissen im Zuwan­de­rungsland ist von grund­le­gender Bedeutung für die Integration. Doch derzeit stehen das Integra­ti­ons­kur­s­system und das BAMF-ESF-Programm für berufs­be­zo­genen Deutsch­un­ter­richt Asylsu­chenden und Gedul­deten nicht zur Verfügung. Bisher haben Zuwander*innen erst dann ein Recht auf Teilnahme an einem Deutschkurs, wenn sie einen regulären Aufent­halts­titel haben. Asylsu­chende und Geduldete sind daher davon ausge­nommen Flücht­ling­sor­ga­ni­sa­tionen forderm seit Langem die Öffnung der Kurse für diese Gruppe. Zudem haben die Bundes­länder die Möglichkeit, eigene Mittel zur Verfü­gung zu stellen, um landes­eigene Sprach- und Integra­ti­ons­kurse für Asylsu­chende und Geduldete anzubieten. Ausge­rechnet der für seine restriktive Flücht­lings­po­litik berüch­tigte Freistaat Bayern war das erste Bundesland, in dem solche Kurse angeboten wurden. Die Liga der Spitzen­ver­bände der Freien Wohlfahrts­pflege Berlin hat daher im März 2013 einen Aufruf gestartet, dem sich zahlreiche namhafte Organi­sa­tionen angeschlossen haben, und beide Forde­rungen an den Senat heran­ge­tragen. Die Piraten­fraktion hat diese Forde­rungen aufge­nommen und das Anliegen im Frühjahr 2013 mit einem Antrag in den parla­men­ta­ri­scher Raum getragen.

Während der Beratungen zum Doppel­haushalt 2014/2015 haben wir zusätzlich einen Antrag einge­bracht, für landes­eigene Sprach- und Integra­ti­ons­kurse jährlich 700.000 Euro bereit­zu­stellen. Die Koali­tion­frak­tionen SPD und CDU ist uns daraufhin entgegen gekommen und hat jeweils 300.000 Euro pro Jahr für Sprach­kurse bereit­ge­stellt. Auch ein Erfolg der Piraten­fraktion.
Und: Laut der Integra­ti­ons­be­auf­tragten Monika Lüke sollten pro Jahr 300.000 Euro über EU-Mittel zusätzlich hinzu­kommen.

Aktueller Stand Sprach­kurse für Asylsu­chende und Geduldete

In der 46. Plenar­sitzung am 10. April 2014 hatte ich Senatorin Kolat nach dem Stand der Umsetzung der Sprach­kurse im Land Berlin gefragt. Die Senatorin hatte geant­wortet, es würde „in den kommenden Tagen losgehen“ (S. 42). Auch aus einer kürzlich veröf­fent­lichten Antwort des Senats auf eine Schrift­liche Anfrage ging hervor, dass bisher noch keine Deutsch­kurse angeboten werden.

In der kommenden Plenar­sitzung (22. Mai 2014) wird unser Antrag zu Sprach- und Integra­ti­ons­kursen für Asylsu­chende und Geduldete in zweiter Lesung auf der Tages­ordnung der Plenar­sitzung stehen. Die Koali­ti­ons­frak­tionen haben dazu aller­dings einen Ände­rungs­antrag einge­bracht, der unseren Antrag völlig aufweicht und den Senat lediglich dazu auffordert, auf Bundes­ebene tätig zu werden.

Immer wieder behauptet der Senat, sich für Flücht­linge einzu­setzen. Immer wieder hat Berlins Integra­ti­ons­se­na­torin Dilek Kolat (SPD) den in Berlin protes­tie­renden Flücht­lingen, das Ende der Residenz­pflicht, die Aufhebung des Arbeits­verbot und mehr Sprach­kurse versprochen. Doch bei diesen Ankün­di­gungen ist es weitgehend gebleiben und die Realität sieht anders aus: Der Einsatz für mehr Rechte und bessere Bedin­gungen für Asylsu­chende und Geduldete bleibt auf der Strecke. Die Anträge der Opposition zur Abschaffung der Residenz­pflicht wurden von der Koalition abgelehnt. Arbeits­mög­lich­keiten scheitern immer noch am Nachran­gig­keits­prinzip. Immer mehr Flücht­linge müssen in Sammel­lagern zu miesen Wohnbe­din­gungen leben. Die senats­ei­genen Sprach- und Integra­ti­ons­kurse sind nach knapp fünf Monaten immer noch nicht gestartet.

Fazit: Der Senat delegiert seine Verant­wortung lieber auf die Bundes­ebene, als selbst dringend benö­tigte Angebote für Menschen zu schaffen, die Deutsch­lern­bedarf haben – und nutzt Mittel nicht, die wir nach viel Mühen in den Landes­haushalt einge­stellt haben. Insgesamt entsteht hier der Eindruck, dass dem Senat das Flücht­lings­thema eher lästig ist, als dass ihm das Wohler­gehen der Betrof­fenen am Herzen liegt.