28.01.2016 – 75. Sitzung
Plenarprotokoll 17/75
Aktuelle Stunde
„Czaja versagt bei der Flüchtlingsunterbringung, Müller will Tempelhof bebauen und das Ergebnis der Volksabstimmung kassieren – Senat muss endlich Probleme lösen, statt neue zu schaffen“ (auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
in Verbindung mit
Gesetz zur Errichtung eines Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten und zur Anpassung betroffener Gesetze
Zweite Lesung: Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales und Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses (17/2689) zur Vorlage zur Beschlussfassung (17/2620)
hierzu: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2620-1) Ticket
in Verbindung mit
Gesetz zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen
Zweite Lesung: Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt und Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses (17/2690) zur Vorlage zur Beschlussfassung (17/2583) Ticket