Heute fand die konstituierende Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses statt. Neben vielen harmonischen Punkten fand auch eine Abstimmung über die neue (alte) Geschäftsordnung des Berliner Abgeordnetenhauses statt. In der Fraktion herrschte unterschiedliche Meinung (ab Z.68) über die Notwendigkeit, Unzufriedenheit über Teile der Geschäftsordnung in der konstituierenden Sitzung zu thematisieren. Einige von uns entschieden sich, Änderungsanträge auszuarbeiten und einzureichen (siehe hier). Die verschiedenen Auffassungen führten letztendlich auch zu Zustimmung, Ablehnung und Enthaltungen in der Abstimmung über die zu beschließende Geschäftsordnung seitens der Fraktion. Die Reden von Pavel Mayer und mir gibt es bereits auf Youtube. Ich habe das Plenarprotokoll meiner Rede dazu gestellt.
Wahlverfahren
Vom Unterschriften Sammeln und Wählerkontakt
Das Unterstützer-Unterschriften sammeln ist vorbei. Die Hürde für die Wahlzulassung, die nur für die kleinen Parteien gilt, ist vorausichtlich überwunden. Vielen Dank an alle, die für mich und die anderen Piraten Unterschriften gesammelt haben. Sieht so aus, als wäre mein Wahlkreis durch. Ganz sicher ist es natürlich noch nicht. Am 21.7. ist die Versammlung, auf … Mehr lesen