Haushalt 2016/17 Teil 1: Wahlkampf­haushalt mit Tricks und Schum­melei

Dies ist der erste Teil meiner Blogbei­träge zum Doppel­haushalt 2016/2017. Der Beitrag ist bereits auf dem Frakti­onsblog erschienen. Mittler­weile ist auch der gesamte Haushalt­s­entwurf des Senats vorliegend. Ihr findet ihn hier als Zip-Datei. Das dazuge­hörige Gesetz gibts hier. Immer wieder hat die Piraten­fraktion die Koalition aufge­fordert, mehr Inves­ti­tionen zu leisten. Ob in Schulen, an Brücken, … Mehr lesen

Ohne gemein­samen Wirtschaftsraum keine Demokratie

Gestern erschien ein Interview im Online-Teil des Handels­blatt mit Matthias Schrade, Mitglied des Bundes­vor­stands der Piraten­partei. Matthias lässt sich dort als Finanz­ex­perten vorstellen und erklärt mögliche finanz­po­li­tische Perspek­tiven der Piraten­partei. An vielen Stellen gibt er an, die Partei habe dort noch keine Meinung, äußert dann aber seine eigene, persön­liche Meinung zum Thema. Dabei streift er … Mehr lesen