Heute fand die konstituierende Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses statt. Neben vielen harmonischen Punkten fand auch eine Abstimmung über die neue (alte) Geschäftsordnung des Berliner Abgeordnetenhauses statt. In der Fraktion herrschte unterschiedliche Meinung (ab Z.68) über die Notwendigkeit, Unzufriedenheit über Teile der Geschäftsordnung in der konstituierenden Sitzung zu thematisieren. Einige von uns entschieden sich, Änderungsanträge auszuarbeiten und einzureichen (siehe hier). Die verschiedenen Auffassungen führten letztendlich auch zu Zustimmung, Ablehnung und Enthaltungen in der Abstimmung über die zu beschließende Geschäftsordnung seitens der Fraktion. Die Reden von Pavel Mayer und mir gibt es bereits auf Youtube. Ich habe das Plenarprotokoll meiner Rede dazu gestellt.
4. Treffen der Piratenfraktionen in Berlin: Resolution zur Flüchtlingspolitik
Am Rande der diesjährigen FSA trafen sich an diesem Wochenende die vier Piratenfraktionen mittlerweile zum vierten Mal gemeinsam im Berliner Abgeordnetenhaus. Das Treffen war produktiv und hat einiges an inhaltlichen Output produziert. Diese Arbeitsergebnisse stellen sowohl Programmatik als auch Selbstauftragung dar, die wir gemeinsam mit der Partei weiter ausbauen und Realität werden lassen wollen. Dies … Mehr lesen