Alles neu in der Berliner Flücht­lings­po­litik?

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Das LAGeSo heißt jetzt LAF Vor genau einem Jahr war das Chaos am LAGeSo am größten. Medien schrieben über den „failed state“ Berlin. Bis zur New York Times machte das Versagen der Berliner Behörden die Runde. Zum Jahrestag brachte die Taz nun einen Rück­blick auf die damalige Situation. Die Konse­quenz aus dieser Katastrophe war die … Mehr lesen

Aktuelle Stunde: Berlin braucht einen Politik­wechsel für Integration anstatt rot-schwarzer Master­pläne!

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Am Donnerstag, den 26. Mai 2016, im Plenum des Abgeord­ne­tenhaus gehaltene Rede zur Aktuellen Stunde zu Integra­tions- und Flücht­lings­po­litik im Land Berlin. Am Dienstag, dem 24. Mai 2016, hat der Senat den sogenannten Masterplan Integration und Sicherheit beschlossen, bestehend aus sieben Stationen der Integration auf 84 Seiten. Beim Lesen des Papiers entsteht der Eindruck, als … Mehr lesen

Aktuelle Stunde zur Änderung des Volks­gesetz Tempelhof

Rede zur Aktuellen Stunde der Plenar­sitzung am 28 Januar 2016 zu „Czaja versagt bei der Flücht­lings­un­ter­bringung, Müller will Tempelhof bebauen und das Ergebnis der Volks­ab­stimmung kassieren – Senat muss endlich Probleme lösen, statt neue zu schaffen“ und der Vorlage zur Beschluss­fassung Druck­sache 17/2583 Gesetz zur Unter­bringung und Versorgung von Flücht­lingen (Änderung des 2014 in Kraft getre­tenen … Mehr lesen

GIERSO vs. Flücht­lingsrat – Kritik als Klage­grund?

Update: Hier ist die Urteils­be­gründung des Landge­richts zu finden. (Nettes am Rande: Das Gericht hat sich offen­kundig bei seiner Urteils­be­gründung auch auf Recherchen der Piraten bezogen. Der Satz „Dies gilt insbe­sondere dann, wenn der Äußernde sich bei seinen Behaup­tungen auf öffent­liche Auskünfte des Senats von Berlin berufen kann.“ bezieht sich höchst­wahr­scheinlich auf die Aussage „Diese … Mehr lesen

Glitzernde BMW-Konzern­zen­trale statt schmuck­loser Flücht­lings­un­ter­kunft in Charlot­tenburg?

Vor kurzem schrieb ich ja schon ein bisschen was zur Situation um BMW und die Flücht­lings­un­ter­kunft in Charlot­tenburg. Mittler­weile hat sich da ein bisschen was zurecht­ge­rüttelt und der Senat hat zugesagt, die Verlän­gerung der Unter­kunft bald vorzu­nehmen. Ein paar Fragen sind aber noch offen geblieben. Diese habe ich heute an den Senat geschickt und erhoffe … Mehr lesen

Aufwer­tungs­po­litik des Senats statt gesamt­ge­sell­schaft­licher Verwant­wortung

Heute berichtete die Taz über eine mögliche Einfluss­nahme des BMW-Konzerns auf den Senat bezüglich des Weiter­be­triebs einer Flücht­lings­un­ter­kunft in Charlot­tenburg. Vieles bleibt dabei unklar. Fakt ist: Die Unter­kunft wurde 2010 unter dem damaligen rot-roten Senat in Betrieb genom­menen. Es gab damals auch Schrift­verkehr zwischen dem Senat und BMW, welches vorhatte, ihre Firmen­re­prä­sentanz 2014 in der … Mehr lesen

Angebot an Mario Czaja – Begründung Aktuelle Stunde zu Mindest­stan­dards in Flücht­lings­un­ter­künften

Heute hat die Piraten­fraktion beantragt, eine Aktuelle Stunde im Plenum mit dem Titel „Unter aller Würde – Substan­dards in Berliner Flücht­lings­un­ter­künf­ten“ abzuhalten. Meine Begründung dafür in Folge. Es gilt das gespro­chene Wort: Liebe Kolle­ginnen und Kollegen, wir haben uns hier schon häufig über fehlende Wohnungen und Unter­brin­gungs­plätze für Flücht­linge unter­halten. Aufgrund der aktuellen Diskussion um … Mehr lesen

Diskus­si­ons­ver­an­staltung über Mindest­stan­dards in Berliner Flücht­lings­un­ter­künften

Am Dienstag, den 12.11.2013 um 19.00 Uhr im 3. OG, Raum 304, Abgeord­ne­tenhaus Berlin, disku­tiert die Piraten­fraktion über Mindest­stan­dards und Internet in Berliner Flücht­lings­un­ter­künften. Hierzu sind alle Inter­es­sierten herzlich einge­laden. Im Rahmen der Veran­staltung wollen uns mit der Mindest­wohn­fläche pro Flüchtling, der Ausstattung, dem Personal und den Beratungs­an­ge­boten in den Unter­künften beschäf­tigen. Zusätzlich geht es … Mehr lesen