Priorität der Piraten­fraktion: Kein Mensch ist illegal! Legali­sierung von Menschen ohne regulären Aufent­halts­status

Am Donnerstag, den 26. Mai 2016, im Plenum des Abgeord­ne­tenhaus gehaltene Rede zur Priorität der Piraten­fraktion „Kein Mensch ist illegal! Legali­sierung von Menschen ohne regulären Aufent­halts­status“. Wir sprechen viel über die Situation von Menschen im Asylver­fahren oder im Duldungs­status. Viele Menschen sind aber auch ganz ohne regulären Aufent­halts­status hier. Auch diese gehören zur Zustän­digkeit des … Mehr lesen

Ein Leben im Warteraum – Die Geflüch­teten in Idomeni hoffen auf die EU

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Auch der EU-Türkei-Gipfel Mitte März änderte nicht viel daran: Die Situation im Flücht­lings-Notlager an der griechisch-mazedo­ni­schen Grenze bleibt prekär. Immer noch sind über zehntausend Menschen, die zuvor aus Syrien, Afgha­nistan und anderen Ländern geflüchtet sind, dort gestrandet. Die Grenze ist weiterhin dicht und die ungewisse Situation macht den Menschen zu schaffen. Hilfs­or­ga­ni­sa­tionen und Ehren­amt­liche haben … Mehr lesen

Die Katastrophe von Idomeni – nur die Ehren­amt­lichen verhindern Schlim­meres

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Wer in Thessa­loniki, einer Stadt im Norden Griechen­lands unweit der Grenze zu Mazedonien, aufmerksam durch die Straßen geht, hat gute Chancen, eine der vielen Suppen­küchen zu sehen, die regel­mäßig Essen an Obdachlose verteilen. Selbst­be­wusstsein mag Alexis Tsipras Griechenland mit dem Referendum vom 5. Juli 2015 zurück­ge­geben haben. Aber noch immer leiden viele GriechInnen unter den … Mehr lesen

Antrag im Plenum: Für einen besseren Arbeits­markt­zugang und Arbeits­markt­för­derung für Geflüchtete in Berlin

Bundesagentur für Arbeit

Am 3. März 2016 brachte die Piraten­fraktion im Plenum den Antrag „Für einen besseren Arbeits­markt­zugang und Arbeits­markt­för­derung für Geflüchtete in Berlin“ ein – ein Thema, welches mir schon lange sehr am Herzen liegt und zu dem ich folgende Rede hielt: Um so bedau­er­licher ist es, dass der Antrag von den meisten Kolle­gInnen im Abgeord­ne­tenhaus offen­sichtlich … Mehr lesen

Chaos in der Flücht­lings­po­litik: Geset­zes­än­de­rungen zum Tempel­hofer Feld und zur Einrichtung eines Landesamts für Flücht­lings­an­ge­le­gen­heiten

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Nachdem Anfang Januar versprochen worden war, dass sich die Situation am LAGeSo und in den Unter­künften in abseh­barer Zeit bessern wird, häuften sich bald die Negativ­nach­richten: Die Schlangen am LAGeSo wurden nicht kürzer. Daraus resul­tierend kam es zu Problemen in den Gemein­schafts­un­ter­künften. Geflüchtete mussten und müssen dort Hunger leiden, weil sie nach tagelangem Warten das … Mehr lesen

Obergrenzen, my ass – Eine kleine Begriffs­klärung zu Kontin­genten, Resett­lement und Obergrenzen

Geflüchtete syrische Kurden überqueren die syrisch-türkische Grenze nahe der Stadt Kobane. UNHCR / I. Prickett

Derzeit wird viel über Begriffe wie Kontin­gente, Obergrenzen und Resett­lement gesprochen und gestritten. Dabei ist vielen Menschen, auch Politiker*innen, offen­sichtlich nicht klar, was diese Begriffe genau bedeuten. Es fällt insbe­sondere auf, dass der Begriff des Kontin­gents immer häufiger mit einer Obergrenze an Geflüch­teten gleich­ge­setzt wird – dabei hat das eine nichts mit dem anderen zu … Mehr lesen

Beobach­tungen in der Regis­trie­rungs­ein­richtung Moria auf Lesbos am 22. und 24. Oktober 2015

Please find English version here: https://fabior­ein­hardt.de/?p=438106 — Der Bericht wurde am 6.11.2015 an den Präsi­denten des Berliner Abgeord­ne­ten­hauses, den Präsi­denten des EU-Parla­ments, den Vorsit­zenden des Ausschusses für Auswärtige Angele­gen­heiten im EU-Parlament, die Vertretung der Europäi­schen Kommission in Deutschland, die Deutsche Botschaft in Athen und den Deutschen Fachjour­na­listen-Verband versandt. — 1. Allge­meine Situation in der Einrichtung Ich bin … Mehr lesen

Obser­va­tions at the Campsite of Moria on Lesvos, October 22nd and 24th, 2015

Die deutsche Version finden Sie hier: https://fabior­ein­hardt.de/?p=438116> — This report was sent on November 6th, 2015 to the President of the Berlin House of Repre­sen­ta­tives, the President of the European Parliament, the chairman of the European Parliament Foreign Affairs Committee, the European Commission Repre­sen­tation in  Germany, the German embassy in Athens and the German association of journa­lists. — 1. … Mehr lesen

Wahlpro­gramm Migration und Asyl 2009/2013 im Vergleich

Der Bunde­s­par­teitag in Neumarkt ist zuende. Und dauch wenn die Stimmung manchmal nicht so supi war, so haben wir doch eine ganze Menge geschafft. Neben der Wahl von drei neuen Mitgliedern im Bundes­vor­stand, die auch schon für Aufsehen gesorgt haben und der Diskussion über die ZwischenPartei­tagenBetei­ligung, neben der Anerkennung der Grünen Jugend als zweite Jugend­or­ga­ni­sation, haben wir auch eine schöne Latte von Anträgen fürs Wahlpro­gramm beschlossen. Die Tages­schau hat eine schöne Zusam­men­fassung über die beschlos­senen Anträge online gestellt und auch der Deutsche Welle-Artikel ist dazu lesenswert.

Ich freue mich natürlich persönlich auch sehr, dass unsere auf dem Asylplenum in Frankfurt ausge­ar­bei­teten Anträge zu den Themen Migration und Asyl komplett angenommen wurden. Dies ist ein wichtiger Schritt und zeigt, dass sich die Piraten­partei als Teil einer inter­na­tio­nalen Bewegung für eine menschen­würdige, solida­rische, offene und plura­lis­tische Gesell­schaft einsetzt.

Außerdem bedeutet dies eine deutliche Weiter­ent­wicklung im Vergleich zum Wahlpro­gramm zur Bundes­tagswahl im Jahre 2009. Um die Weiter­ent­wicklung etwas eingän­giger aufzu­zeigen, habe ich die Unter­schiede der beiden jewei­ligen Wahlpro­gramms­be­reiche für euch visua­li­siert:

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Kontem­plation 4 – Ali Yalpi – Migra­tions- und Asylpo­litik

Anlässlich des Protest­camps der Flücht­linge auf dem Pariser Platz wurde diese Kontem­plation am Abend des 30. Oktober 2012 direkt vor Ort aufge­nommen. Als Gast ist Ali Yalpi, Pirat aus München und Konflikt­ma­nager im Bayeri­schen Fufl­ball­verband, am Mikrofon. Inhaltlich geht es um Migra­tions- und Asylpo­litik, die aktuelle Situation der Flücht­linge in Berlin sowie zum Schluss um … Mehr lesen