Unsere Haushalts­vor­schläge im Bereich Gesundheit und Soziales

Die Haushalts­ver­hand­lungen zum Doppel­haushalt 2014/2015 gehen in die Zielgerade. Nach den Diskus­sionen und Abstim­mungen in den Fachaus­schüssen kommen nun die entschei­denden Abstim­mungen im Haupt­aus­schuss, dessen Entschei­dungen maßgeblich für die 2. Lesung des Haushalts im Dezember im Plenum sind. Heute standen die Einzel­pläne der Bereiche Justiz und Verbrau­cher­schutz sowie Gesundheit und Soziales auf der Tages­ordnung. Wir wollen hier anhand unserer Vorschläge im Bereich Gesundheit und Soziales exempla­risch aufzeigen, wie der Ablauf der Beratungen ist und welche Schwer­punkte wir dabei legen.

Zum Ablauf:

  • Die Abgeord­neten Simon Kowalewski und Alexander Spies als Fachab­ge­ordnete der Bereiche Gesundheit und Soziales haben Vorschläge für Ände­rungen am vom Senat vorge­legten Einzelplan 11 ausge­ar­beitet. Ich habe mich als Sprecher für Flücht­lings­po­litik um die Bereiche Unter­künfte für Flücht­linge sowie den Perso­nal­bedarf im Landesamt für Gesundheit und Soziales konzen­triert und dazu Anträge erstellt.
  • Im Fachaus­schuss hatten wir dazu eine 1. und eine 2. Lesung. In der 2. Haushalts­lesung am 19. August 2013 (hier das Inhaltspro­tokoll) haben wir zu dritt die Anträge im Fachaus­schuss jeder für seinen Bereich vorge­stellt. Über diese und die Anträge der anderen Fraktionen wurde dann auch im Ausschuss abgestimmt.
  • In der Folge haben wir unsere eigenen Anträge auf Grundlage der uns vorlie­genden Berichte und Anträge sowie des Verlaufs der Lesungen erneut evaluiert und verändert. Am 29.10.2013 hat unsere Frakti­ons­ver­sammlung unsere Vorschläge noch einmal besprochen und beschlossen. Der Beschluss für den Gesamt-Budget-Rahmen und die Festlegung, wie die Gegen­fi­nan­zierung erfolgen soll, war ja bereits am 14. Oktober 2013 erfolgt.
  • Im Haupt­aus­schuss bin ich für den Bereich Gesundheit und Soziales zuständig und vertrete unsere Anträge. Die Über­sicht, wie die Themen im Haupt­aus­schuss aufge­teilt sind, findet sich hier.

Der Vollstän­digkeit halber führen wir im Folgenden neben den Ände­rungs­an­trägen der Piraten­fraktion die Anträge der anderen Fraktionen zum Einzelplan 11 auf:

Leider lagen heute noch keine Anträge der Koali­ti­ons­frak­tionen vor. Daher konnte noch nicht über die Anträge abgestimmt werden und die Debatte beschränkte sich auf die vorlie­genden Berichte des Senats.

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