Alles neu in der Berliner Flücht­lings­po­litik?

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Das LAGeSo heißt jetzt LAF Vor genau einem Jahr war das Chaos am LAGeSo am größten. Medien schrieben über den „failed state“ Berlin. Bis zur New York Times machte das Versagen der Berliner Behörden die Runde. Zum Jahrestag brachte die Taz nun einen Rück­blick auf die damalige Situation. Die Konse­quenz aus dieser Katastrophe war die … Mehr lesen

Aktuelle Stunde: Berlin braucht einen Politik­wechsel für Integration anstatt rot-schwarzer Master­pläne!

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Am Donnerstag, den 26. Mai 2016, im Plenum des Abgeord­ne­tenhaus gehaltene Rede zur Aktuellen Stunde zu Integra­tions- und Flücht­lings­po­litik im Land Berlin. Am Dienstag, dem 24. Mai 2016, hat der Senat den sogenannten Masterplan Integration und Sicherheit beschlossen, bestehend aus sieben Stationen der Integration auf 84 Seiten. Beim Lesen des Papiers entsteht der Eindruck, als … Mehr lesen

Aktuelle Stunde zur Änderung des Volks­gesetz Tempelhof

Rede zur Aktuellen Stunde der Plenar­sitzung am 28 Januar 2016 zu „Czaja versagt bei der Flücht­lings­un­ter­bringung, Müller will Tempelhof bebauen und das Ergebnis der Volks­ab­stimmung kassieren – Senat muss endlich Probleme lösen, statt neue zu schaffen“ und der Vorlage zur Beschluss­fassung Druck­sache 17/2583 Gesetz zur Unter­bringung und Versorgung von Flücht­lingen (Änderung des 2014 in Kraft getre­tenen … Mehr lesen

Neue Vorwürfe gegen die PeWoBe

Wird der Senat Millionen von Euro inves­tieren müssen, damit noch 2015 die Britzer Flücht­lings­un­ter­kunft abgerissen wird, die erst 2014 für € 8,2 Millionen gebaut und in Betrieb genommen wurde? Und wird der Skandal­be­treiber PeWoBe, der schon an dem Bau Millionen verdiente, und beim Betreiben der Unter­kunft vor allem mit Mängeln und Problemen auf sich aufmerksam … Mehr lesen

Burbach in Berlin – Ist sowas möglich?

In Flücht­lings­un­ter­künften in Burbach, Bad Berleburg und Essen in Nordrhein-Westfalen (NRW) wurden Asylsu­chende durch Wachleute erniedrigt und misshandelt. Leider waren das keine „Ein­zel­fäl­le“ – auch wenn NRW-Innen­mi­nister Ralf Jäger (SPD) und der Heimbe­treiber versuchen, dies so darstellen. Auch in weiteren Städten ist von Misshand­lungs­fällen berichtet worden, jüngst in Hamburg. Sind solche Missbrauchs­fälle durch die Struk­turen … Mehr lesen

Contai­nerdörfer in brenz­liger Lage – Wettrennen um Mensch­lichkeit eröffnet!

In Berlin brennt es mal wieder an allen Ecken und Enden. Das gilt besonders für den Umgang mit Migrant*innen und Flücht­lingen. Die Cuvry­brache wurde unter ominösen Umständen geräumt. Die Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule werden wohl zu Ende Oktober auf die Straße gesetzt, die Teilnehmer des Orani­en­platz-Angebots abgeschoben. Rund um Mindest­stan­dards und den Bau von Flücht­lings­un­ter­künften gibt … Mehr lesen

Brand­an­schlag auf Flücht­lings­un­ter­kunft – Sicher­heits­e­so­terik soll helfen?

In der Nacht zum Mittwoch gab es einen Brand­an­schlag auf die Notun­ter­kunft für Flücht­linge in Berlin-Köpenick. Dies ist leider nicht der erste Anschlag dieser Art. Tatsächlich häufen sich die Über­griffe sogar. Bereits im März thema­ti­sierte Oliver Höfinghoff anlässlich eines Angriffs auf die Unter­kunft in Hellersdorf den Anstieg von Gewalt­taten auf Flüchtinge. Auch vorher lassen sich … Mehr lesen

Keine Räumung ist auch noch keine Lösung…

Ich war heute auf der Wowereit-PK nach der Senats­sitzung, auf der Henkel eigentlich die Räumung des Refuge­ecamps am Orani­en­platz beschließen lassen wollte. Schon im Dezember bahnten sich ja von verschie­denen Akteuren aus dem SPD-Mileu Bedenken gegen eine Räumung von geflüch­teten Menschen auf Basis des Gründ­flä­chen­ge­setzes. Auf der PK verkündete Wowereit dann, dass der Orani­en­platz heute … Mehr lesen

Glitzernde BMW-Konzern­zen­trale statt schmuck­loser Flücht­lings­un­ter­kunft in Charlot­tenburg?

Vor kurzem schrieb ich ja schon ein bisschen was zur Situation um BMW und die Flücht­lings­un­ter­kunft in Charlot­tenburg. Mittler­weile hat sich da ein bisschen was zurecht­ge­rüttelt und der Senat hat zugesagt, die Verlän­gerung der Unter­kunft bald vorzu­nehmen. Ein paar Fragen sind aber noch offen geblieben. Diese habe ich heute an den Senat geschickt und erhoffe … Mehr lesen

Aufwer­tungs­po­litik des Senats statt gesamt­ge­sell­schaft­licher Verwant­wortung

Heute berichtete die Taz über eine mögliche Einfluss­nahme des BMW-Konzerns auf den Senat bezüglich des Weiter­be­triebs einer Flücht­lings­un­ter­kunft in Charlot­tenburg. Vieles bleibt dabei unklar. Fakt ist: Die Unter­kunft wurde 2010 unter dem damaligen rot-roten Senat in Betrieb genom­menen. Es gab damals auch Schrift­verkehr zwischen dem Senat und BMW, welches vorhatte, ihre Firmen­re­prä­sentanz 2014 in der … Mehr lesen