Ein Leben im Warteraum – Die Geflüch­teten in Idomeni hoffen auf die EU

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Auch der EU-Türkei-Gipfel Mitte März änderte nicht viel daran: Die Situation im Flücht­lings-Notlager an der griechisch-mazedo­ni­schen Grenze bleibt prekär. Immer noch sind über zehntausend Menschen, die zuvor aus Syrien, Afgha­nistan und anderen Ländern geflüchtet sind, dort gestrandet. Die Grenze ist weiterhin dicht und die ungewisse Situation macht den Menschen zu schaffen. Hilfs­or­ga­ni­sa­tionen und Ehren­amt­liche haben … Mehr lesen

Die Katastrophe von Idomeni – nur die Ehren­amt­lichen verhindern Schlim­meres

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Wer in Thessa­loniki, einer Stadt im Norden Griechen­lands unweit der Grenze zu Mazedonien, aufmerksam durch die Straßen geht, hat gute Chancen, eine der vielen Suppen­küchen zu sehen, die regel­mäßig Essen an Obdachlose verteilen. Selbst­be­wusstsein mag Alexis Tsipras Griechenland mit dem Referendum vom 5. Juli 2015 zurück­ge­geben haben. Aber noch immer leiden viele GriechInnen unter den … Mehr lesen

Obergrenzen, my ass – Eine kleine Begriffs­klärung zu Kontin­genten, Resett­lement und Obergrenzen

Geflüchtete syrische Kurden überqueren die syrisch-türkische Grenze nahe der Stadt Kobane. UNHCR / I. Prickett

Derzeit wird viel über Begriffe wie Kontin­gente, Obergrenzen und Resett­lement gesprochen und gestritten. Dabei ist vielen Menschen, auch Politiker*innen, offen­sichtlich nicht klar, was diese Begriffe genau bedeuten. Es fällt insbe­sondere auf, dass der Begriff des Kontin­gents immer häufiger mit einer Obergrenze an Geflüch­teten gleich­ge­setzt wird – dabei hat das eine nichts mit dem anderen zu … Mehr lesen

Beobach­tungen in der Regis­trie­rungs­ein­richtung Moria auf Lesbos am 22. und 24. Oktober 2015

Please find English version here: https://fabior­ein­hardt.de/?p=438106 — Der Bericht wurde am 6.11.2015 an den Präsi­denten des Berliner Abgeord­ne­ten­hauses, den Präsi­denten des EU-Parla­ments, den Vorsit­zenden des Ausschusses für Auswärtige Angele­gen­heiten im EU-Parlament, die Vertretung der Europäi­schen Kommission in Deutschland, die Deutsche Botschaft in Athen und den Deutschen Fachjour­na­listen-Verband versandt. — 1. Allge­meine Situation in der Einrichtung Ich bin … Mehr lesen

Obser­va­tions at the Campsite of Moria on Lesvos, October 22nd and 24th, 2015

Die deutsche Version finden Sie hier: https://fabior­ein­hardt.de/?p=438116> — This report was sent on November 6th, 2015 to the President of the Berlin House of Repre­sen­ta­tives, the President of the European Parliament, the chairman of the European Parliament Foreign Affairs Committee, the European Commission Repre­sen­tation in  Germany, the German embassy in Athens and the German association of journa­lists. — 1. … Mehr lesen

Ein neues Mare Nostrum ist notwendig aber unzurei­chend

Mein heutiger Redebeitrag zum gemein­samen Opposi­ti­ons­antrag ‚Seenot­rettung wieder­be­leben‘ Anfang Oktober 2014 fuhr der Integra­ti­ons­aus­schuss des Abgeord­ne­ten­hauses nach Rom. Dort konnten wir uns im Gespräch mit Flücht­lings­ver­tretung, italie­ni­schen Behörden und dem UNHCR ein Bild von der Situation der Flücht­linge vor Ort machen. Die Seenot­ret­tungs­mission Mare Nostrum war damals kurz vor der Einstellung. Ursprung der Mission war … Mehr lesen

Treffen der Piraten­frak­tionen in Düsseldorf / Resolution zur Flücht­lings­po­litik

Vom 7. bis 9. Februar haben sich die vier Landtags­frak­tionen der Piraten­partei in Düsseldorf zum regel­mäßigen Fraktio­nen­treffen getroffen. Wir haben dort über gemeinsame Veran­stal­tungen und Aktionen, vor allem mit Bezug auf den Europa­wahl­kampf, sowie Anträge und Initia­tiven disku­tiert.

Außerdem haben wir Resolu­tionen zu aktuellen Themen verab­schiedet. Eine Arbeits­gruppe hat sich den Schwer­punkt­be­reich Flücht­lings­po­litik gewählt. Die folgende Resolution wurde am Sonntag vom Plenum des Fraktio­nen­treffens verab­schiedet:

Während täglich Menschen an den EU-Außen­grenzen sterben bei ihrem Versuch, in Europa Schutz und ein menschen­wür­diges Leben zu suchen, ist die aktuelle Flücht­lings­po­litik der Bundes­re­gierung und der Bundes­länder weiter von Repression und Wegschauen geprägt. Im Koali­ti­ons­vertrag ist weder die Abschaffung der krimi­na­li­sie­renden Residenz­pflicht festge­schrieben, noch des stigma­ti­sie­renden Asylbe­wer­ber­leis­tungs­ge­setzes, noch gibt es Initia­tiven, gegen die andau­ernde Diskri­mi­nierung ganzer Volks­gruppen in europäi­schen Staaten vorzu­gehen. Statt­dessen ist sogar geplant, solche Staaten als „sichere Dritt­staaten“ zu definieren, um Abschie­bungen schneller durch­führen zu können.

Die Innen­mi­nis­ter­kon­ferenz feiert sich selbst für die Aufsto­ckung der Kontin­gente syrischer Flücht­linge, während Deutschland in Wirklichkeit durch restriktive Maßnahmen und unnötige Büro­kratie schnelle Hilfe verhindert und seine Verant­wortung für Millionen SyrerInnen auf der Flucht ignoriert. Gleich­zeitig halten die Innen­mi­nis­te­rInnen weiterhin am unnö­tigen Instrument der Abschie­behaft fest; Flüchtlige werden hunderte von Kilometer von ihrem sozialen Umfeld entfernt über Monate inhaf­tiert, bevor sie außer Landes geschafft werden.

Es braucht eine Umkehr von der aktuellen Repres­si­ons­po­litik und eine neue gemeinsame europäische Solida­rität zugunsten geflüch­teter Menschen. Die Bundes­länder sind jetzt in der Verant­wortung, die Auswir­kungen der verfehlten Bundes- und EU-Politik abzumildern und Vorgriffs­re­ge­lungen für Verbes­se­rungen wie die geplante Bleibe­rechts­re­gelung für langjährig Geduldete in den Bundes­ländern umzusetzen. Die Piraten­frak­tionen werden sich an diesem Prozess intensiv betei­ligen.

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Warum ich gegen Liquid­Feedback gestimmt habe: EU-Daten­schutz

Dies ist eine kleine Geschichte über einen großen Erfolg für die Berliner Piraten­fraktion, ein gewisses Dilemma im Umgang mit Liquid Democracy-Instanzen und eine Entscheidung, von der ich denke, dass ich sie den Partei­mit­gliedern erklären sollte. Doch von Anfang an: Wie mittler­weile allgemein bekannt ist, nutzt die Piraten­fraktion für die Arbeit im Abgeord­ne­tenhaus Liquid­Feedback. Wir nutzen … Mehr lesen

Ohne gemein­samen Wirtschaftsraum keine Demokratie

Gestern erschien ein Interview im Online-Teil des Handels­blatt mit Matthias Schrade, Mitglied des Bundes­vor­stands der Piraten­partei. Matthias lässt sich dort als Finanz­ex­perten vorstellen und erklärt mögliche finanz­po­li­tische Perspek­tiven der Piraten­partei. An vielen Stellen gibt er an, die Partei habe dort noch keine Meinung, äußert dann aber seine eigene, persön­liche Meinung zum Thema. Dabei streift er … Mehr lesen