Chaos in der Flücht­lings­po­litik: Geset­zes­än­de­rungen zum Tempel­hofer Feld und zur Einrichtung eines Landesamts für Flücht­lings­an­ge­le­gen­heiten

Nachdem Anfang Januar versprochen worden war, dass sich die Situation am LAGeSo und in den Unter­künften in abseh­barer Zeit bessern wird, häuften sich bald die Negativ­nach­richten: Die Schlangen am LAGeSo wurden nicht kürzer. Daraus resul­tierend kam es zu Problemen in den Gemein­schafts­un­ter­künften. Geflüchtete mussten und müssen dort Hunger leiden, weil sie nach tagelangem Warten das ihnen zuste­hende Geld nicht ausge­zahlt bekommen. Statt dass nun zumindest perspek­ti­visch Verbes­se­rungen vorge­nommen werden, war dann am 28. Januar der große Tag der Abstim­mungen über Kosmetik und Entwick­lungen in die komplett falsche Richtung: Zur Abstimmung standen in der 2. Lesung des Parla­ments die Vorschläge des Senats über die Ände­rungen des THF-Volks­ent­scheids und die Einrichtung eines neuen Landesamts für Flücht­lings­an­ge­le­gen­heiten (LAFA). Fabio redete dazu im Plenum im Rahmen der aktuellen Stunde.

Die Änderung des THF-Gesetzes war mittler­weile eine völlig andere, als die, die Ende 2015 angekündigt worden war. Statt weitrei­chende Bauten an den Rändern sollte nun das Vorfeld bebaut werden. Jedoch müsse leicht darüber hinaus gebaut werden, daher sei nun immer noch eine Geset­zes­än­derung notwendig. Dass dies von Archi­tek­tInnen als grotesk und das „Konzept“ als lachhaft bezeichnet wurde…geschenkt. Ebenso, dass alle alter­na­tiven Entwürfe dabei einfach ignoriert wurden. Die Absur­dität, dafür nun ein Volks­gesetz zu ändern und damit über 700.000 Menschen vor den Kopf zu stoßen, wird nur noch getoppt, wenn man sich die Situation vor Ort anschaut. Genau dies tat Fabio am 2. Dezember 2015. Auf zwei Quadrat­meter Wohnfläche quetschen sich die Geflüch­teten ohne Duschen und Wasch­ma­schinen vor Ort und ohne Besuchs­mög­lich­keiten. Ohne KiTa für die Kinder und kaum schulische Betreuung. Dass hier von ghettoar­tigen Zuständen gesprochen wird, ist verständlich. Der Ausbau der beste­henden Hangar­ka­pa­zi­täten auf über 7000 Menschen wird das Problem noch verschärfen. Wir haben dies daher abgelehnt.

An dieser Situation wird auch das neue Landesamt nichts ändern. Die für Geflüchtete zustän­digen Bereiche des mittler­weile inter­na­tional mit Katastro­phenruf behaf­teten LAGeSo sollen einem neuen Landesamt zugewiesen werden. Der Ende 2015 ins Parlament einge­brachte Entwurf sah zuerst die Gründung zum 1. Januar 2016 vor. Nach Protesten seitens des Perso­nalrats wurde dies auf den 1. August verschoben. Im Sozial­aus­schuss betonte Senator Czaja das LAFA solle perspek­ti­visch auch zusätz­liche Aufgaben, die aktuell im Bereich Inneres oder Integration liegen, über­nehmen. Das wäre tatsächlich wünschenswert. Nur steht davon nichts im aktuellen Entwurf. Ein erstes Konzept dazu soll erst Ende Februar erarbeitet werden. Das heißt, der einzige Grund, den Entwurf schon jetzt auf den Weg zu bringen, statt nach der Wahl, ist der, dass die CDU noch die Hoheit über die Besetzung der neuen Präsi­den­ten­stelle, sowie der obersten Führungs­ebene hat. Beim aktuellen Stand der Koalition, die über ein Jahr brauchte, um sich auf eine neue Daten­schutz­be­auf­tragte zu verstän­digen, über­rascht es nicht, dass dies noch schnell durch­ge­setzt werden soll. Eine neue Behörde für Flücht­lings­an­ge­le­gen­heiten mit Querschnitts­auf­gaben wäre wünschenswert. Einer Rumpf­be­hörde ohne Konzept aber, noch schnell vor der Wahl durch­ge­peitscht, die am desaströsen Zustand nichts ändern wird, haben wir nicht zugestimmt!