Glitzernde BMW-Konzern­zen­trale statt schmuck­loser Flücht­lings­un­ter­kunft in Charlot­tenburg?

Vor kurzem schrieb ich ja schon ein bisschen was zur Situation um BMW und die Flücht­lings­un­ter­kunft in Charlot­tenburg. Mittler­weile hat sich da ein bisschen was zurecht­ge­rüttelt und der Senat hat zugesagt, die Verlän­gerung der Unter­kunft bald vorzu­nehmen. Ein paar Fragen sind aber noch offen geblieben. Diese habe ich heute an den Senat geschickt und erhoffe mir davon ein paar erhel­lende Einblicke.

Hier ist die leider nicht besonders zufrie­den­stel­lende Antwort des Senats auf unsere Anfrage.

Glitzernde BMW-Konzern­zen­trale statt schmuck­loser Flücht­lings­un­ter­kunft in Charlot­tenburg?

1. Welche konkreten Zusagen hat die Senats­kanzlei in welcher Form zu welchem Zeitpunkt gegen­über BMW im Zusam­menhang mit der Ansiedlung der BMW-Nieder­lassung in Charlot­tenburg getätigt – insbe­sondere in Bezug auf die dortige Flücht­lings­un­ter­kunft?

2. Aus welchen Gründen verweigert der Senat die Veröf­fent­li­chung des Schrift­ver­kehrs der Senats­kanzlei mit BMW bezüglich der Flücht­lings­un­ter­kunft gegen­über Presse und Abgeord­neten?

3. Verträge mit den Betreibern von Flücht­lings­un­ter­künften werden in der Regel auf Arbeitsebene im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) verhandelt und unter­zeichnet: Aus welchem Gründen wurde der Betreiber-Vertrag vom 28. Januar 2011 zur Flücht­lings­un­ter­kunft neben der BMW- Nieder­lassung in Charlot­tenburg vom LAGeSo-Präsi­denten persönlich unter­schrieben?

4. Die Verträge welcher weiteren Not- und Sammel­un­ter­künfte wurden nicht auf Arbeitsebene, sondern auf Führungs­ebene verhandelt bzw. unter­schrieben und warum jeweils?

5. Wann erfolgte auf welcher Ebene die Einigung, dass der Betreiber-Vertrag zur Flücht­lings­un­ter­kunft neben der BMW-Nieder­lassung in Charlot­tenburg über den 31. Dezember 2013 hinaus verlängert wird?

6. Wann erfolgte der Abschluss des Betreiber-Vertrags zur Flücht­lings­un­ter­kunft neben der BMW- Nieder­lassung in Charlot­tenburg über den 31. Dezember 2013 hinaus und auf welcher Ebene ist er von Seiten des Senats unter­zeichnet worden? Wie ist die Laufzeit des neuen Betreiber-Vertrags?

7. Laut Betreiber-Vertrag vom 28. Januar 2011 gelten die Mindest­an­for­de­rungen für vertrags­ge­bundene Unter­künfte für diese Einrichtung „nur einge­schränkt und werden mit dem LAGeSo abgestimmt“?
a. Welche Einschrän­kungen hinsichtlich Mindest­stan­dards bestehen bislang für diese Unter­kunft (bitte eine konkrete Auflistung)?
b. Gelten zukünftig die Mindest­an­for­de­rungen des LAGeSo für vertrags­ge­bundene Unter­künfte auch für diese Einrichtung? Wenn nein, warum nicht und bis wann sollen diese Standards herge­stellt sein?

8. Wird es im Zusam­menhang mit der Eröffnung der BMW-Nieder­lassung zu einer Einschränkung der Außen­be­reiche (Kinder­spiel­plätze, Freiflächen etc.) der Flücht­lings­un­ter­kunft kommen? Wenn ja, welchen Ersatz wollen Senat oder BMW dafür schaffen?

9. Ist der Senat gewillt, auch gegen­über BMW deutlich zu machen, dass auch von einem inter­na­tional agierenden Groß­konzern soziales/integra­ti­ons­po­li­ti­sches Engagement in Berlin erwartet wird – etwa indem er einen Spiel­platz für die Flücht­lings­kinder der Unter­kunft finan­ziert oder Betrieb­spraktika für Flücht­linge anbietet?

10. Hält der Senat den Standort der Flücht­lings­un­ter­kunft in Charlot­tenburg direkt an der Stadt­au­tobahn und das Gebäude mit seinen sehr großen Räumen mit wenig Privat­sphäre dauerhaft geeignet für die Unter­bringung von Flücht­lingen?

11. Hat der Senat im Zusam­menhang mit der Ansiedlung weiterer (Groß-)Unter­nehmen in Berlin, die Schließung von Einrich­tungen für Asylsu­chende, Wohnungslose oder anderen sozial ausge­grenzten Bveöl­ke­rungs­gruppen in Aussicht gestellt? Wenn ja, gegen­über welchen Unter­nehmen und an welchen Stand­orten?