Die Piratenpartei Berlin ruft auf zur Teilnahme an den Aktionstagen ABOLISH – Abschaffung diskriminierender Flüchtlingsgesetze. Flüchtlinge unterliegen in Deutschland zahlreichen diskriminierenden und repressiven Bestimmungen und Maßnahmen. Zu nennen sind da vor allem das Asylbewerberleistungsgesetz und die bewegungsverhindernden Maßnahmen wie die Residenzpflicht. Täglich setzen sich Flüchtlinge in ganz Deutschland gegen den institutionalisierten Rassismus und die Isolation, gegen die Verletzung ihrer Würde, zur Wehr, die sie hier erleben müssen. Die Aktionstage ABOLISH sollen diesen Protest unterstützen und ein Gesicht geben.
Fabio Reinhardt, Kandidat der Piraten zur Abgeordnetenhauswahl im September, sagt: „Die Situation von Flüchtingen in Deutschland ist katastrophal. Überall sind sie Gängelung und Repression ausgesetzt. Daten-Striptease, Ausschluss vom Arbeitsmarkt, von Bildungsinstitutionen und Einschränkung der Bewegungsfreiheit sind für sie Alltag. Schämt sich Deutschland seiner im Grundgesetz selbst auferlegten und aus der Geschichte erwachsenen Verpflichtungen gegenüber politisch Verfolgten? Die Menschenwürde von Flüchtlingen muss endlich respektiert werden. Diskriminierende Flüchtlingsgesetze gehören abgeschafft!“
– die Abschaffung der Residenzpflicht zur Herstellung von Freizügigkeit für alle Menschen in unserer Gesellschaft
– die Beseitigung von Bildungshindernissen wie Schülerdatenübermittlungen oder Ausbildungsverbote für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge
– den kostenfreien Zugang zu traditionellen und neuen Medien in den so genannten Gemeinschaftsunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen
– die Gewährung einer uneingeschränkten Arbeitserlaubnis für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge
– die Abschaffung des Gutschein-Systems für Flüchtlinge durch das Asylbewerberleistungsgesetz
– die Beendigung migrationsverhindernder Maßnahmen z.B. durch Frontex
– die Stärkung des Versammlungsrechts und des Organisationsrechts für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge
Flüchtlinge und diejenigen, die ihre Solidarität mit dem Kampf der Flüchtlinge zeigen wollen, sind dazu eingeladen, vom 9. bis zum 11. Juni nach Berlin zu kommen, um ein starkes Zeichen gegen diskriminierende Gesetze zu setzen!
Donnerstag, 9. Juni, 10.30 Uhr
Pressekonferenz mit Vertreter_innen der Flüchtlingskämpfe
Wirtshaus Max&Moritz (Oranienstr. 162, U-Bhf. Moritzplatz, Kreuzberg)
Freitag, den 10. Juni, 10 – 17 Uhr
Flüchtlingskonferenz – Die Isolation aus den Lagern heraus durchbrechen!
Statthaus Böcklerpark
Samstag, den 11. Juni ab 13 Uhr
Demonstration gegen das Asylbewerberleistungsgesetz
Auftakt Pariser Platz / Brandenburger Tor, vorbei am Bundesministerium für Arbeit und Soziales (verantwortlich für das „Asylbewerberleistungsgesetz“!)
Wir rufen dazu auf, die Aktionstage durch zahlreiche Maßnahmen zu unterstützen, zum Beispiel durch das Bereitstellen von Schlafplätzen für die teilnehmenden Flüchtlinge. Wer einen Schlafplatz für die Aktionstage braucht, wendet sich bitte an: schlafplaetze.abolish[at]googlemail.com
Infotelefon: 0157 77 38 04 87
Pressekontakt: 0152 57 30 12 10 oder presse [at] abolish-kampagne.info
Kontakt für die Piratenpartei: Fabio Reinhardt, Telefon: o1577-3833155
Weitere Links:
Liebe Piraten! Erinnert ihr euch noch was mal eure Kernthemen waren? Hier in Hessen hab ich nicht ein einziges Wahlplakat zu euren Kernthemen gesehen. Statt dessen ging es nur um Integration, Integration, Integration … oh ja, und Migration. Seit ihr jetzt die Migrantenpartei? Da muss ich euch enttäuschen, denn diesen Titel haben sich die 2 reinen Ausländerparteien und 3 rein muslimischen Parteien zur letzten Kommunalwahl hier verdient und wenn ihr in Berlin ein ähnlich liberales Wahlrecht habt, wird es dort nicht anders sein. Linke Themen sind Themen der Linken, wenn ihr eure Wurzeln vergesst und versucht den Linken, einer sterbenden Partei, Stimmen abzuluchsen, dann macht ihr euch überflüssig. In einem Land, wo (je nach Quelle) 60-80% der Bevölkerung mit Sarrazins Thesen sympatisieren, seit ihr auf dem Weg ins Abseits.
Ahoi Jan,
danke für deinen Beitrag. Ich bin zwar schon seit vier Jahren Mitglied, aber ich erinnere mich noch gut daran, warum ich in diese Partei eingetreten bin. Und mir umindest ging es damals nicht um die Frage, ob wir eine Migrantenpartei oder eine Deutschenpartei, eine Internet- oder Offline sind oder um linke Themen oder rechte Themen. Mir ging es damals einfach darum, eine Grupe/Partei/Bewegung gefunden zu haben, die sich aktuellen und akuten Themen vorurteilsfrei und unbelastet stellt und dabei die richtige Mischung aus eigener Motivation (neue Themen setzen) und Nerv treffen (vorhandene Themen aufgreifen) findet. Dazu gehören typische – damals noch sehr unterdiskutierte Themen wie die dringend notwendige Überarbeitung des Urheberrechts wie auch damals intensiv diskutierte Themen wie der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung. Wichtig ist mir dabei natürlich, dass man Themen nicht einfach wollkürlich setzt, sondern diese einer konsequenten Linie folgen. Dies war gegeben durch das humanistische Menschenbild, das die Idee des mündigen Bürgers ins Zentrum rückt. Insofern war ich auch stets für die Unterstützung der Forderung eines BGE, welche nur Sinn macht, wenn man davon ausgeht, dass der Mensch erschaffen, machen, teilhaben WILL. Und von diesem Menschenbild ausgehend ist es auch konsequent, wenn man sich den Fragen zuwendet, wie man mit neuen Menschen in der Gesellschaft umgehen will und welche Rechte Menschen in anderen Teilen der Erde auf Reise in diesen Teil haben. Und gerade als ein Teil einer globalen Bewegung und gerade als Menschen, die es gewohnt sind, sich über große Entfernungen zu vernetzen und gerade als eine Gruppe, die ihren Ursprung in einem anderen Land hat, können wir zu diesen Fragen wichtiges beisteuern. Dass dieses Thema durchaus piratige Relevanz hat, wird auch im nächsten Klabautercast angesprochen und thematisiert, der die Tage erscheinen müsste: http://klabautercast.de/
Ich gebe dir natürlich recht, dass man mit diesem Thema keine Wahlen gewinnen wird, zumal wir nie die Migratenpartei sein werden. Aber es kann auch nicht immer nur darum gehen, Stimmen zu sammeln oder Wahlen zu gewinnen. Wir können hier durchaus Akzente setzen und Dinge anstoßen, eben gerade weil wir nicht eine tyisch linke Partei sind bzw. so wahrgenommen werden und uns trotzdem für Flüchtlingsrechte einsetzen. Außerdem hat dieser Themenkomplex wesentlich mehr Relevanz auf das Land Berlin als zum Beispiel das Urheberrecht oder die VDS. Er ist ganz konkret und virulent vor unserer eigenen Haustür erfahrbar, durch Flüchtlingsheime in Berlin und Lager in Brandenburg. Aber natürlich müssen wir unsere ursprünglichen Themen wie das Urheberecht (gerade aktuell der Fall kino.to) weiterhin ansprechen und pushen, das aber vor allem auf Bundesebene. Auch da sehe ich noch viel Verbesserungspotential.
Und übrigens: In einer Bevölkerung, wo angeblich 60-80% mit den Thesen Sarrazins sympatisieren, bleiben nach Adam Riese noch 20-40% Piraten-Wähler. Das reicht doch 😉 (Wobei natürlich die Frage ist, ob jeder Wähler genau nach dieser Frage seine Stimme macht, war bisher in Deutschland zumindest noch nie so.)
Ich hoffe auf deine Stimme im September, falls du wahlberechtigt bist.
Fabio Reinhardt
Es ist mir ein Rätsel wie gerade ein Berliner solche liberalen Regelungen bezüglich Migranten fordern kann. Ist nicht gerade Berlin die Stadt in der sich zunehmend, v.a. muslimische, Parallelgesellschaften bilden, sog. No-Go Areas für Deutsche, einer Stadt in der Schulen teilweise über 90% Ausländerquoten haben, ein viel zu großer Anteil der, wieder v.a. muslimischen Einwanderer, so gut wie kein Deutsch sprechen, deren Frauen, wenn sie nicht komplett zu Hause eingesperrt werden, sich unter langen Ganzkörperschleiern verstecken müssen. Einer Stadt in der über 90% aller Gewaltstraftaten von Ausländern begangen werden und eine Zuwanderung vor allem in die Sozialsysteme stattfindet? Weite Teile, gerade der muslimischen Einwanderer hassen die deutsche Kultur und sind hier aus purer Not, ob politischer oder wirtschaftlicher, und nicht weil sie ein Teil dieser Gesellschaft werden möchten. Ich frage mich in welchem Stadtteil du lebst und ob du dich mit den Problemen einer vollkommen verfehlten Integrations- und Migrationspolitik eigentlich mal beschäftigt hast, abseits von linken Ideologien. Klar, die Deutschen bekommen zu wenig Kinder. Wir können da einfach ratlos mit den Schultern zucken und kapitulieren. In dem Falle brauchen wir natürlich Einwanderung, um nicht auszusterben. Selbst wenn das nicht der Fall wäre ist ein buntes weltoffenes Deutschland den meisten sicher lieber, als ein nationales Gefängnis a la DDR. Meiner Meinung nach sollte man diese Einwanderer allerdings nach genauen Kriterien auswählen und ein Wer-Kommen-Will-Kann-Bleiben ist in anbetracht von über einer Milliarde Menschen weltweit, die unter Hunger und Verfolgung leiden, eine geradezu absurde Forderung.
Wo ist denn der gefaellt mir Button?
Die Anfrage ist natürlich sehr charmant. Aber ich bin mir noch nicht so ganz sicher, wie weit politische Arbeit und flattr-Spenden zusammen passen. Bei journalistischer Arbeit – man kann mich zum Beispiel hier flattrn: http://blog.fabioreinhardt.de – ist das ja noch etwas anders, denn da ist man ja zum Teil zwar inhaltlich nicht einverstanden, unterstützt aber den Text aus sprachlichen oder stilistischen Gründen. Noch habe ich mir da kein abschließendes Urteil gebildet. Trotzdem danke der Nachfrage.