Priorität der Piraten­fraktion: Kein Mensch ist illegal! Legali­sierung von Menschen ohne regulären Aufent­halts­status

Am Donnerstag, den 26. Mai 2016, im Plenum des Abgeord­ne­tenhaus gehaltene Rede zur Priorität der Piraten­fraktion „Kein Mensch ist illegal! Legali­sierung von Menschen ohne regulären Aufent­halts­status“. Wir sprechen viel über die Situation von Menschen im Asylver­fahren oder im Duldungs­status. Viele Menschen sind aber auch ganz ohne regulären Aufent­halts­status hier. Auch diese gehören zur Zustän­digkeit des … Mehr lesen

Aktuelle Stunde: Berlin braucht einen Politik­wechsel für Integration anstatt rot-schwarzer Master­pläne!

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Am Donnerstag, den 26. Mai 2016, im Plenum des Abgeord­ne­tenhaus gehaltene Rede zur Aktuellen Stunde zu Integra­tions- und Flücht­lings­po­litik im Land Berlin. Am Dienstag, dem 24. Mai 2016, hat der Senat den sogenannten Masterplan Integration und Sicherheit beschlossen, bestehend aus sieben Stationen der Integration auf 84 Seiten. Beim Lesen des Papiers entsteht der Eindruck, als … Mehr lesen

Ein Leben im Warteraum – Die Geflüch­teten in Idomeni hoffen auf die EU

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Auch der EU-Türkei-Gipfel Mitte März änderte nicht viel daran: Die Situation im Flücht­lings-Notlager an der griechisch-mazedo­ni­schen Grenze bleibt prekär. Immer noch sind über zehntausend Menschen, die zuvor aus Syrien, Afgha­nistan und anderen Ländern geflüchtet sind, dort gestrandet. Die Grenze ist weiterhin dicht und die ungewisse Situation macht den Menschen zu schaffen. Hilfs­or­ga­ni­sa­tionen und Ehren­amt­liche haben … Mehr lesen