Weiß Herr Westerwelle etwa nicht, was Markenrecht ist?
Es war eigentlich abzusehen: Mit dem mittlerweile zu erwartenden Aus für das Handelsabkommen ACTA muss die EU-Kommission sich nun nach Alternativen für den internationalen Produktschutz umsehen. Dass das „Anti-Produktfälschungs-Handelsabkommen“ ACTA nun vermutlich komplett in der Versenkung verschwindet, ist ein Erfolg von Hunderttausenden von Menschen, die sich um ihre Bürgerrechte sorgten und diese Sorge auch auf … Mehr lesen