Presse­früh­stück zum Thema Innen­po­litik am 7. Juni

Die Berliner Regierung betreibt eine gefähr­liche Symbol­po­litik. Auf der einen Seite wurde am vergan­genen Donnerstag durch die Verlän­gerung der Videoauf­zeichnung von 24 auf 48 Stunden ein Ausbau der Sicherheit für die Berliner Bürger vorge­gaukelt. Anderer­seits werden dringend notwendige Projekte verzögert und Versprechen an die Bürger nicht umgesetzt. Noch immer warten wir auf die für den … Mehr lesen