Haushalt 2016/17 Teil 1: Wahlkampf­haushalt mit Tricks und Schum­melei

Dies ist der erste Teil meiner Blogbei­träge zum Doppel­haushalt 2016/2017. Der Beitrag ist bereits auf dem Frakti­onsblog erschienen. Mittler­weile ist auch der gesamte Haushalt­s­entwurf des Senats vorliegend. Ihr findet ihn hier als Zip-Datei. Das dazuge­hörige Gesetz gibts hier. Immer wieder hat die Piraten­fraktion die Koalition aufge­fordert, mehr Inves­ti­tionen zu leisten. Ob in Schulen, an Brücken, … Mehr lesen

Kontem­plation 2 – Anwen Roberts – „Peripherie als Programm“

Gestern am 18. September war die Jubilä­ums­frak­ti­ons­sitzung genau ein Jahr nach der Wahl zum Abgeord­ne­tenhaus. Gast zur Kontem­plation ist diesmal Anwen Roberts. Anwen ist freie Journa­listin und Autorin. Neben der Sonder­sitzung des Innen­aus­schusses zur NSU ging es unter anderem um das Zustan­de­kommen der Tages­ordnung und die richtige d.h. trans­pa­rente und infor­mative Ausge­staltung von Anträgen. Inhalte: … Mehr lesen