Umstellung der Kriterien der Integra­ti­ons­för­derung

Kennt ihr das, wenn man das Gefühl hat, zu einer sehr kleinen Gruppe zu gehören? So geht es mir gerade ein bisschen. Ich vermute nämlich, die Zahl der Menschen, die eine vernünftige Über­sicht über die Berliner Integra­ti­ons­för­der­land­schaft – also welche Akteure gibt es, um welche Förder­mittel konkur­rueren die? – besitzen, ist nicht besonders groß. In … Mehr lesen

Aus dem Frakti­ons­ta­gebuch: Bericht über die begin­nenden Haushalts­ver­hand­lungen

Während der größere Teil der Partei und viele andere Menschen sich momentan auf den Bundes­tags­wahl­kampf konzen­trieren, dreht sich in der Berliner Piraten­fraktion so gut wie alles um die Beratungen des Doppel­haus­halts 2014/2015. Ich will den Beginn der Verhand­lungen aus der Sicht eines einfachen Frakti­ons­mit­glieds erläutern. Dabei gehe ich nur auf meine Termine ein, die mit den Haushalts­ver­hand­lungen zu tun haben. Alles, was sonst so anfällt, lasse ich weg.

Frühjahr 2012: Die letzten und für uns ersten Haushalts­be­ra­tungen waren die zum Doppel­haushalt 2011/2012. Da wir da immer noch frisch im Parlament waren (einige unserer Mitar­beiter kamen erst Februar 2012 oder noch später), waren wir damit sicher strecken­weise über­fordert. Aus vielem haben wir gelernt und wollen es jetzt anders machen. Fast forward 2013!

02.08.2013: Per Email bekommen wir eine Mitteilung, dass die Haushaltspläne in digita­li­sierter Form abrufbar seien. Die Email bekommt jeder mehrfach, da sie natürlich auch an alle Ausschüsse geht. Die Haushaltspläne sind ein Entwurf des Senats. Der weitere Verlauf ist folgender: Wir beraten diesen Entwurf im Plenum, dann in den Fachaus­schüssen, dann im Haupt­aus­schuss (kann variierenn) und stellen dazu eine beliebige Anzahl Fragen bzw. reichen Berichts­auf­träge ein. Dann haben wir die Möglichkeit Ände­rungs­an­träge zu stellen und dafür für Mehrheiten werben (klappt aller­dings sehr selten), wobei die Reihen­folge dann Fachaus­schuss->Haupt­aus­schuss->Plenum ist. Am Ende steht die 12 stündige Aussprache im Parlament mit endgül­tiger Abstimmung über die Ressorts (das ist die, nach der sich der NRW-Landtag aufge­löst hat).

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