Berliner Piraten rufen zur Teilnahme an der Kampagne ABOLISH! auf

Die Piraten­partei Berlin ruft auf zur Teilnahme an den Aktions­tagen ABOLISH – Abschaffung diskri­mi­nie­render Flücht­lings­ge­setze. Flücht­linge unter­liegen in Deutschland zahlreichen diskri­mi­nie­renden und repres­siven Bestim­mungen und Maßnahmen. Zu nennen sind da vor allem das Asylbe­wer­ber­leis­tungs­gesetz und die bewegungs­ver­hin­dernden Maßnahmen wie die Residenz­pflicht. Täglich setzen sich Flücht­linge  in ganz Deutschland gegen den insti­tu­tio­na­li­sierten Rassismus und die  Isolation, … Mehr lesen

Presse­früh­stück zum Thema Innen­po­litik am 7. Juni

Die Berliner Regierung betreibt eine gefähr­liche Symbol­po­litik. Auf der einen Seite wurde am vergan­genen Donnerstag durch die Verlän­gerung der Videoauf­zeichnung von 24 auf 48 Stunden ein Ausbau der Sicherheit für die Berliner Bürger vorge­gaukelt. Anderer­seits werden dringend notwendige Projekte verzögert und Versprechen an die Bürger nicht umgesetzt. Noch immer warten wir auf die für den … Mehr lesen