Ohne gemein­samen Wirtschaftsraum keine Demokratie

Gestern erschien ein Interview im Online-Teil des Handels­blatt mit Matthias Schrade, Mitglied des Bundes­vor­stands der Piraten­partei. Matthias lässt sich dort als Finanz­ex­perten vorstellen und erklärt mögliche finanz­po­li­tische Perspek­tiven der Piraten­partei. An vielen Stellen gibt er an, die Partei habe dort noch keine Meinung, äußert dann aber seine eigene, persön­liche Meinung zum Thema. Dabei streift er … Mehr lesen

Offene Antwort an Lalon Sander

Abgeord­ne­ten­watch ist ein tolles Projekt. Aller­dings ist es so konzi­piert, dass die Fragen auch als Fragen formu­liert sein sollen. Geschieht dies nicht und sind Beiträge einfach nur Wortmel­dungen oder Erwide­rungen, so werden diese oft heraus­ge­filtert, damit sich ein für alle spannender Dialog entwi­ckeln kann. Genau so ging es Lalon Sander, dessen Frage mir persönlich zugestellt … Mehr lesen

Meine Antworten auf die Fragen zum Kandi­da­ten­check (in lang)

Das Projekt Abgeord­ne­ten­watch kennt mittler­weile sicher so ziemlich jeder. Dort habe mittler­weile als Direkt­kan­didat in Kreuzberg 3 auch ein Profil. In Zusam­men­arbeit mit dem RBB und Spiegel Online wird es auch noch den Kandi­da­ten­check geben. In diesem kann man seine Wahlkreis­kan­di­daten gegen­über­stellen und vergleichen, welcher am besten zu einem passt. Den wählt man dann. (Oder auch nicht.) Dafür muss jeder 25 Fragen mit Zustimmung, Ablehnung oder Unent­schlos­senheit beant­worten. Einen Erklä­rungstext kann man auch dazu setzen. Aller­dings nur einen kurzen. Was mir nicht so bewusst war, als ich mit den Romanen anfing. Insofern habe ich die 300 Zeichen beim ersten Antworten bei quasi keiner Frage einge­halten. Damit die ungekürzten Texte nicht ganz für die Katz waren, stelle ich sie hier nochmal online. Viel Spaß beim Lesen:

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These: Das Land Berlin soll sich für einen gesetzlich festge­schrie­benen
Mindestlohn einsetzen.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Grund­sätzlich halte ich einen Mindestlohn für eine berech­tigte Über­gangs­lösung, da das langfristige Ziel der Piraten­partei Berlin ein bedin­gungs­loses Grund­ein­kommen ist. Viele Menschen arbeiten unter extremen Belas­tungen für einen zu geringen Lohn. Ein bedin­gungs­loses Grund­ein­kommen könnte an der Stelle die Möglichkeit geben, „Nein!“ zu sagen. Unter diesen Umständen ist ein Mindestlohn dann nicht mehr nötig, ja sogar behin­dernd. Solange es jedoch noch keine umfas­sende bedin­gungslose Absicherung gibt, ist es aber vernünftig Menschen staatlich zu garan­tieren, fair entlohnt zu werden. Auch die Lohndumping-Spirale nach unten könnte gestoppt werden, unter der auch Unter­nehmen leiden, die ihren Mitar­beitern gerne faire Preise zahlen würden.

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OpenLeaks und warum anonyme Kommu­ni­kation so wichtig ist

Gerade noch ruderte Innen­mi­nister Friedrich mit seiner Forderung nach Vermum­mungs­verbot im Internet zurück. Heute schon startet das Projekt OpenLeaks vom ehema­ligen Wikileaks-Mitar­beiter Daniel Domscheidt-Berg, welches auf eben dieser Anony­mität basiert.  OpenLeaks soll es Menschen ermög­lichen Infor­ma­tionen ohne Angst vor Verfolgung und Aufde­ckung an Journa­listen oder andere Quellen weiter zu geben. Mehrere Medien begleiten das Projekt, … Mehr lesen

Interview mit Radio Multicult

Viel wird über Integration gesprochen. Allzu oft wird dabei so getan, als wenn es nur darum ginge, die Frage zu klären, welche Gruppen sich an welche anderen anpassen müssten. Dass Integration bei den Piraten stärker als ganzheit­licher Ansatz gesehen wird, wir deswegen auch kein eigenes Kapitel im Wahlpro­gramm stehen haben (siehe dazu auch hier) konnte … Mehr lesen

Berliner Piraten unter­stützen den Berliner Konsens gegen Rechts

Ich freue mich sehr, dass die Piraten­partei Berlin auf ihrer Landes­mit­glie­der­ver­sammlung im Gemein­desaal Moabit ein deutliches Zeichen gegen Rechts­ex­tre­mismus und Rechts­po­pu­lismus gesetzt hat. Gerade erst wurde der Verfas­sungs­schutz­be­richt für 2010 vorge­stellt, aus dem hervorgeht, dass in einigen Bundes­ländern die Anzahl der rassis­tisch motivierten Strftaten weiter zunimmt und hat die rechts­po­pu­lis­tische Partei „Pro Berlin“ versucht, im … Mehr lesen

Berliner Piraten rufen zur Teilnahme an der Kampagne ABOLISH! auf

Die Piraten­partei Berlin ruft auf zur Teilnahme an den Aktions­tagen ABOLISH – Abschaffung diskri­mi­nie­render Flücht­lings­ge­setze. Flücht­linge unter­liegen in Deutschland zahlreichen diskri­mi­nie­renden und repres­siven Bestim­mungen und Maßnahmen. Zu nennen sind da vor allem das Asylbe­wer­ber­leis­tungs­gesetz und die bewegungs­ver­hin­dernden Maßnahmen wie die Residenz­pflicht. Täglich setzen sich Flücht­linge  in ganz Deutschland gegen den insti­tu­tio­na­li­sierten Rassismus und die  Isolation, … Mehr lesen

Berliner Piraten gegen ungerecht­fer­tigten Einsatz von Pfeffer­spray

Innen- und Rechts­po­litik ist ein überaus wichtiges Themenfeld. Gerade die verhält­niss­mäßige Anwendung des Gewalt­mo­nopols durch die Exekutive ist elementar für die Legiti­mität des Rechts­staats und das Vertrauen der Bürger in selbigen. Insofern gehört ungerecht­fer­tigte oder unver­hält­niss­mäßige Polizei­gewalt zu einem der schon von früh an thema­ti­sierten und kriti­sierten Themen der Piraten­partei. Auf eine Anfrage des Blogs Metronaut, anlässlich der Vorkomm­nisse während der 1. Mai-Demons­tra­tionen, äußerte sich für die Berliner Piraten Presse­sprecher Philipp Magalski:

Wie ist die Haltung ihrer Partei zum Einsatz von Pfeffer­spray durch Polizei­beamte?

In Situa­tionen, in denen Polizei­beamte bedroht werden, müssen sie sich verhält­nis­mäßig und adäquat vertei­digen. Weit mehr als unver­hält­nis­mäßig dagegen sind Reali­täten wie der Einsatz gegen Schüler­gruppen und Baumbe­setzer bei Stuttgart 21 oder der Einsatz der Bundes­po­lizei beim Castor, als fast 2200 (!) Kartu­schen mit synthe­ti­schem Pfeffer­spray leerge­sprüht und gegen fried­liche Demons­tranten einge­setzt wurden, denen größten­teils nur Ordnungs­wid­rig­keiten oder ziviler Ungehorsam zur Last gelegt werden konnte. Pfeffer­spray ist im Gegensatz zum Gummi­knüppel oder anderen in staat­lichem Gebrauch befind­lichen Hilfs­mitteln körper­licher Gewalt sicherlich eines mit verhält­nis­mäßig gerin­gerem Gesund­heits­risiko für den Angreifer.

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