Obergrenzen, my ass – Eine kleine Begriffs­klärung zu Kontin­genten, Resett­lement und Obergrenzen

Geflüchtete syrische Kurden überqueren die syrisch-türkische Grenze nahe der Stadt Kobane. UNHCR / I. Prickett

Derzeit wird viel über Begriffe wie Kontin­gente, Obergrenzen und Resett­lement gesprochen und gestritten. Dabei ist vielen Menschen, auch Politiker*innen, offen­sichtlich nicht klar, was diese Begriffe genau bedeuten. Es fällt insbe­sondere auf, dass der Begriff des Kontin­gents immer häufiger mit einer Obergrenze an Geflüch­teten gleich­ge­setzt wird – dabei hat das eine nichts mit dem anderen zu … Mehr lesen

Beauf­tragte für Parti­zi­pation und wachsende Stadt

Wachsende Städte Bundesvergleich (Quelle: BSSR)

tl;dr Behör­den­ver­sagen und Bevöl­ke­rungs­zuzug in Berlin machen länger­fristige Planung, unabhängige und dauer­hafte Prozes­se­va­luation und verbind­liche Öffnung und Steuerung der Verwaltung notwendig. Die Piraten­fraktion im Abgeord­ne­tenhaus beantragt daher die Schaffung einer eigenen Stelle einer „Berliner Beauf­tragte für Parti­zi­pation und wachsende Stadt (kurz: PartWaSB)“ Acht Gründe, warum dies ebenso notwendig wie möglich ist.

Wachsende Städte Bundesvergleich (Quelle: BSSR)

Mehr lesen

Ist der Senat noch zu retten? Karneval der Kulturen erneut Spielball der Politik

388384_web_R_by_Michael Leps_pixelio.de

Der Karneval der Kulturen ist seit mittler­weile über zwanzig Jahren eine feste polit-kultu­relle Insti­tution und touris­tische Attraktion in Berlin. Das macht ihn auch zum Spielball politi­scher und persön­licher Inter­essen. Organi­siert wird er seit zwei Jahrzehnten von einem Organi­sa­ti­onsteam über den Träger Werkstatt der Kulturen. Die Werkstatt ist über einen Beirat PM_KdK_Konzept­dialog organi­siertes Haus in Neukölln, das zu großen Teilen über öffent­liche Mittel finan­ziert wird. (Zu Struktur und Finan­zierung der Werkstatt hier ein aktueller Bericht) Das Organi­sa­ti­onsteam arbeitete schon lange in der selben Besetzung. Die Finan­zierung erfolgt aus Dritt­mitteln, Stand­ge­bühren und einem seit langem konstanten Betrag von €270.000 / Jahr aus öffent­lichen Mitteln. Für weitere Bedarfe, wie einen Karne­vals­fonds, der den Gruppen ihre Organi­sation vor erleichtern soll, weigerte sich der Senat stets zusätz­liche Mittel bereit zu stellen. Die Haupt­arbeit tragen die Karne­vals­gruppen. Sie sind in der Regel ehren­amtlich Arbei­tende Wagen­or­ga­ni­sa­to­rInnen, ohne die nichts läuft. Sie waren bisher sehr unorga­ni­siert, haben aber kürzlich einen Beirat gegründet, der die Gruppen vertritt.

Mehr lesen

Sie suchen nach dem Morgen

12115668_161890840828491_7965218652362397255_n

Das war ein toller Abend! Montag war Release unseres Songs „Sie suchen nach dem Morgen“. „Unsere“ ist in dem Fall die „Five for Refugees“, die Gruppe aus Donato Plögert, Thomas Birk (Grüne), Hakan Tas (Linke) und dem Unter­nehmer Daniel Worat. Unter­stützt wurde das Projekt auch von Politikern von SPD, CDU und FDP. Dank für Vorbe­reitung und Durch­führung gebührt Donato Plögert und vielen anderen, vor allem dem ganzen Team vom Wilde Oscar. Die Einnahmen in Höhe von €305 haben wir dem Begeg­nungschor „Ber­liner singen mit Flücht­lin­gen“ gespendet.

Mehr lesen

Zwischen Hilfe und Kitsch

2015-11-02 Sie suchen nach dem Morgen Cover

„Ich glaube aller­dings, daß Versuche, politi­schen Protest mit der Popular-Music, also mit der Unter­hal­tungs­musik zusam­men­zu­bringen, deshalb zum Scheitern verur­teilt sind, weil die ganze Sphäre der Unter­hal­tungs­musik – auch wo sie irgendwie moder­nis­tisch sich aufputzt – so mit dem Waren­cha­rakter, mit dem Amusement, mit dem Schielen nach dem Konsum, verbunden ist, daß also Versuche, dem eine … Mehr lesen

Stellen­aus­schreibung (30 Stunden/Woche): Büroas­sistenz im Kreuz­berger Kiezbüro

Update 21.09.2015: Die Bewer­bungs­frist ist heute morgen abgelaufen. Vielen Dank für insgesamt 64 Bewer­bungen! Ich werde in den nächsten Tagen zehn Auswahl­ge­spräche führen. Die Einla­dungen dazu sind bereits erfolgt. Die Absagen werden voraus­sichtlich bis Ende der Woche verschickt. Die überaus große Auswahl aussa­ge­kräf­tiger Zusen­dungen von hochqua­li­fi­zierten Bewerber_innen hat es mir sehr schwer gemacht, mich zu … Mehr lesen

Haushalt 2016/17 Teil 1: Wahlkampf­haushalt mit Tricks und Schum­melei

Dies ist der erste Teil meiner Blogbei­träge zum Doppel­haushalt 2016/2017. Der Beitrag ist bereits auf dem Frakti­onsblog erschienen. Mittler­weile ist auch der gesamte Haushalt­s­entwurf des Senats vorliegend. Ihr findet ihn hier als Zip-Datei. Das dazuge­hörige Gesetz gibts hier. Immer wieder hat die Piraten­fraktion die Koalition aufge­fordert, mehr Inves­ti­tionen zu leisten. Ob in Schulen, an Brücken, … Mehr lesen

Neue Vorwürfe gegen die PeWoBe

Wird der Senat Millionen von Euro inves­tieren müssen, damit noch 2015 die Britzer Flücht­lings­un­ter­kunft abgerissen wird, die erst 2014 für € 8,2 Millionen gebaut und in Betrieb genommen wurde? Und wird der Skandal­be­treiber PeWoBe, der schon an dem Bau Millionen verdiente, und beim Betreiben der Unter­kunft vor allem mit Mängeln und Problemen auf sich aufmerksam … Mehr lesen

Ein neues Mare Nostrum ist notwendig aber unzurei­chend

Mein heutiger Redebeitrag zum gemein­samen Opposi­ti­ons­antrag ‚Seenot­rettung wieder­be­leben‘ Anfang Oktober 2014 fuhr der Integra­ti­ons­aus­schuss des Abgeord­ne­ten­hauses nach Rom. Dort konnten wir uns im Gespräch mit Flücht­lings­ver­tretung, italie­ni­schen Behörden und dem UNHCR ein Bild von der Situation der Flücht­linge vor Ort machen. Die Seenot­ret­tungs­mission Mare Nostrum war damals kurz vor der Einstellung. Ursprung der Mission war … Mehr lesen

Marzahn: Jahres­end­feier mit Tannenbaum-Illumi­nation vor geplanter Flücht­lings­un­ter­kunft

Seit der Bekanntgabe der Marzahner Schö­na­gel­straße als Standort für eines der sechs zu errich­tenden Contai­ner­un­ter­lager für 400 Flücht­linge am 20.10. tobt dort ein Kampf um Deutungs­hoheit und Präsenz vor Ort. Die Piraten-Position zu dieser Form der Unter­bringung habe ich ja schon deutlich ausge­drückt. Das kann aber keine Recht­fer­tigung für die Form von rassis­ti­scher Mobili­sierung sein, … Mehr lesen